Falschaussage: Kanzler Kurz rechnet mit Anklage

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Das kann leicht sein“, sagte Kurz am Sonntag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe „nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte“.

Er wisse, was er in seinem Leben getan habe, und was er nicht getan habe, betonte der österreichische Kanzler. „Und ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt“. Die Frage, ob er als Angeklagter Bundeskanzler bleiben könne, beantwortete Kurz mit: „Ja selbstverständlich!“

Im Ibiza-Ausschuss gelogen?

Die Opposition hatte Kurz vorgeworfen, die Abgeordneten im Ibiza-Ausschuss belogen zu haben. Konkret geht es nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA um die Frage, ob Kurz in die Nominierung eines Vertrauten für den Chefposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden war. Kurz hatte dies bestritten; nach Ansicht der Opposition beweisen Chatnachrichten aber das Gegenteil.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz‘ ÖVP und der FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video, das zeigen sollte, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht gestellt habe. (afp/oz)