Österreichs Kanzler Kurz beschwört Stabilität durch Übergangsregierung

Vor der ersten Sitzung seines neuen Regierungskabinetts hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch Stabilität und Ordnung beschworen. In einer Pressekonferenz würdigte er die Experten, die die Posten der früheren FPÖ-Minister übernommen haben und erwähnte ausdrücklich den neuen Innenminister Eckart Ratz. Er solle nun Inhalt und Entstehung des Ibiza-Videos untersuchen.

Es sei jetzt wichtig, „alles zu tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht die Krise des Staates wird“, betonte Kurz bei seiner Ansprache. Stattdessen sollten Stabilität in Österreich und Handlungsfähigkeit „auf europäischer und internationaler Ebene“ sichergestellt werden. Kurz betonte, er habe SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits am Vorabend über die als Minister ausgewählten Experten informiert.

Kurz sagte, die Aufgaben einer Übergangsregierung unterschieden sich deutlich von der bisherigen Regierungsarbeit. Deren Anspruch, mit möglichst viel Tempo Reformen durchzusetzen, sei „mit den Enthüllungen über die Freiheitliche Partei zerstört worden“. Aufgabe der neuen Minister seien nicht die „politische Weichenstellung“ oder weitreichende Budget- oder Personalentscheidungen, sagte der Bundeskanzler weiter. Stattdessen gehe es darum, „die nächsten Monate ordentlich die Republik und die Ministerien“ zu verwalten.

Besonders hob Kurz die Aufgaben des neuen Innenministers hervor. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, solle die Inhalte und die Herkunft des Ibiza-Videos aufklären, sagte der Bundeskanzler. Hier gebe es „möglicherweise strafrechtlich relevante Tatbestände“ und „auf jeden Fall moralische Verfehlungen“. Ratz bringe die notwendige Kompetenz und Integrität für die Ermittlungen mit.

Die Regierungskoalition in Wien war nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ traten alle Minister der Partei aus der Koalition mit Kurz‘ ÖVP aus. Die für sie nachgerückten Experten wurden am Mittwoch in ihre Ämter eingeführt.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat nach der Veröffentlichung der Aufnahmen von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. (afp)