Asylkrise: Österreichs Innenminister fordert EU-Staaten zu schnelleren Abschiebungen auf

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka fordert von den EU-Staaten eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Man brauche hier „ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung“, sagte Sobotka im Vorfeld des EU-Innenministertreffens der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen“,  sagte Sobotka. Es gebe die „paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden können“.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über die verstärkte Grenzsicherung wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung beraten. Dabei geht es um den schrittweisen Aufbau der Anfang des Monats gestarteten neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz (EBCG). Außerdem wollen die Minister über die Reform des europäischen Asylsystems diskutieren.

Umstritten ist ein Vorschlag der EU-Kommission, Flüchtlinge ab einer gewissen Schwelle aus Ankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten zu verteilen. Aufnahmeverweigerer müssten Strafgelder zahlen. Zudem geht es um Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. (afp)