Österreichs Finanzminister glaubt nicht an den „Brexit“

Dass Großbritannien die Europäische Union wirklich verlassen wird, stellt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling infrage. „Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben“, sagte der 62-jährige ÖVP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein.“

Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM und auch der britischen Regierungsspitze, vorerst keine Eile mit der Einreichung des Antrags zu haben, ließen darauf schließen. Laut Schelling könnte ein anderes Modell ein „Teil-Brexit“ sein. „Das heißt, nur England tritt aus der EU aus und Schottland sowie Nordirland bleiben weiterhin EU-Mitglieder“, sagte der Finanzminister. Der konservative Politiker fordert einen grundlegenden Umbau der EU nach dem Prinzip der Subsidiarität. „In den Kernfragen wie der Wirtschafts- und Währungsunion, Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt, Wachstum und Klimawandel muss Europa eine ganz geschlossene Position beziehen und gemeinsam Lösungen herbeiführen. Das schafft Nutzen und Arbeitsplätze sowie Zuversicht bei den Bürgern. Europa wird im globalisierten Markt nur gemeinsam bestehen können“, sagte Schelling dem „Handelsblatt“. Für andere Bereiche außerhalb der großen Themen sollte nach Ansicht des österreichischen Finanzministers hingegen das Subsidiaritätsprinzip gelten.

(dts Nachrichtenagentur)