Österreichs Finanzminister gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspakts

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat seinen Widerstand gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU beim Treffen der Finanzminister in Slowenien bekräftigt. „Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule: Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung, mehr Kontrollen und härtere Strafen, und nicht einfach das Tempolimit aufzuheben“, sagte der Christdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Samstagsausgabe).

Die Finanzminister der EU beraten seit Freitag in Kranj nordwestlich der slowenischen Hauptstadt Ljubljana über die Folgen der Corona-Pandemie und Steuerfragen. Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, perspektivisch die Defizitregeln zu lockern.

Wegen der Milliardenhilfen in der Corona-Krise hatte die EU die sogenannten Maastricht-Kriterien vorerst ausgesetzt. Dazu gehört auch die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung der Länder. Neben den Covid-Hilfen diskutieren die Minister – darunter auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) – auch darüber, ob es für staatliche Investitionen in den Klimaschutz beim Stabilitätspakt Ausnahmen geben soll.

Blümel ist dagegen, diese Regeln für solide Haushaltsführung mit neuen Ausnahmen zu versehen: „Am Anfang einer Debatte sollte man nicht direkt von roten Linien sprechen, doch ich werde extrem vorsichtig, wenn ich sehe, dass schon direkt am Start dieser Reformdebatte neue Ausnahmen gefordert werden“, sagte er der SZ. Denn beim Stabilitätspakt „haben wir leider Gottes immer wieder erlebt, dass Ausnahmen von genau denen gefordert oder auch genutzt wurden, die nicht willens oder in der Lage waren, die Regeln einfach einzuhalten“.

Auch Scholz hat einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt. Es droht somit ein Konflikt zwischen den sogenannten „sparsamen“ EU-Staaten, zu denen neben Österreich auch die Niederlande und Schweden gehören, und weniger strengen Staaten wie Frankreich und Spanien. (afp/oz)