Österreichs „Doppelstrategie“: „Vorsichtige Schritte der Öffnung“ und verschärfte Corona-Maßnahmen

9:48 Uhr: Pressekonferenz mit Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenminister Karl Nehammer

In einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Bildungsminister Heinz Fußmann und Innenminister Karl Nehammer erklärt die Regierung Österreichs die neuen Corona-Maßnahmen. Wie gestern angekündigt, gibt es zwar gewisse Lockerungen, gleichzeitig werden die Maßnahmen jedoch verschärft.

Bildungsminister Faßmann sprach bei der Konferenz über die neue Struktur des Schulunterrichts. Es gibt einen „Schichtbetrieb“, wobei die Schüler in zwei Gruppen aufgeteilt werden. Demnach kommt Gruppe A montags und dienstags zur Schule, Gruppe B erscheint mittwochs und donnerstags persönlich in der Schule. Für Freitag ist Distanzunterricht für alle. Danach werden die Gruppen die Tage tauschen. So verhindere man die „Dichte vor Ort“, so Faßmann.

Der Bildungsminister betonte, dass die Corona-Tests bei Schülern weiterhin „freiwillig“ bleibt. „Was ich nicht will ist, dass getestete und nicht getestete Kinder nebeneinander sitzen“, sagte Faßmann. Daher müssen Kinder, deren Eltern sich gegen eine Testung entscheiden, zu Hause bleiben und weiterhin im Distanzunterricht schulisch betreut werden.

Faßmann sprach auch über die Maskenpflicht in den Schulen. Demnach sollen Schüler in der Sekundarstufe zwei FFP2-Masken tragen. Es gebe genug Masken-Pausen, so der Bildungsminister, wo die Schüler im Freien die Maske abnehmen können. Faßmann zeigte sich zuversichtlich, denn Lehrer und Schüler haben bisher „vernünftige Wege“ finden können.

Innenminister Nehammer betonte bei der Konferenz, wie beeindruckt er sei, „wie die Kinder diese Krise bisher bewältigt“ hätten.

Er ging auf die „Doppelstrategie“ der Regierung ein. Auf der einen Seite werden „vorsichtige Schritte der Öffnung“ unternommen, auf der anderen Seite wird die Regierung bestimmte Maßnahmen verschärfen. „Das Virus hat an Gefährlichkeit nicht verloren“, betonte Nehammer.

Der Polizei misst der Innenminister dabei eine wichtige Rolle zu: „Die Polizei ist als Partner der Bevölkerung“ als Begleiter bei der Pandemie mit dabei. Der Strafkatalog wird ebenfalls deutlich verschärft. Als Beispiel hat Nehammer das Nicht-Einhalten der Abstände und das Nicht-Tragen von FFP2-Masken angeführt – diese werden mit 90 Euro Strafe belegt.

Nehammer ging auch auf das Thema der Skigebiete ein, diese werden künftig stärker kontrolliert. Hierbei spielt wieder die Polizei eine große Rolle. „Wir akzeptieren nicht, dass ganz wichtige Regeln für die Gesundheit nicht eingehalten werden“, betonte wiederholt der Innenminister.

Für Kunden von körpernahen Dienstleistern gelte die Pflicht zum Nachweis eines negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auf die Frage einer Reporterin, wer die negativen Tests prüfen werde, antwortete Nehammer, dass die Gesundheitsbehörden den „Vollzug der Kontrolle der Testung“ festlegen müssen. Die Behörden seien noch dabei, den Vorgang herauszuarbeiten. Hilfe dabei bekommen sie von der Polizei, die künftig auch ohne Gesundheitsbehörde, also selbständig Kontrollen durchführen kann.

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1. Februar

Die österreichische Regierung hat sich in der Corona-Pandemie für eine „Doppelstrategie“ entschieden. Einerseits wird es eine behutsame Lockerung des harten Lockdowns geben. So dürfen Geschäfte, Schulen und einige körpernahe Dienstleister (z.B. Friseure) ab dem 8. Februar unter Auflagen wieder öffnen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien am Montagabend mit.

Andererseits gilt nun eine FFP2-Maskenpflicht für alle Geschäfte und für Kunden von körpernahen Dienstleistern die Pflicht zum Nachweis eines negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auch für den Schulbesuch ist nun ein Corona-Test vorgeschrieben. Dieser wird nur im vorderen Nasenraum stattfinden. Wer diesen verweigert müsse sein Kind im Distanzunterricht beschulen lassen, erklärte Kanzler Kurz auf eine Nachfrage.

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen, sagte Kurz. Über weitere Schritte will die Regierung am 15. Februar entscheiden.

Seit Montagvormittag laufen die Gespräche mit Experten und Opposition. Kanzler Kurz habe erklärt, dass bei Lockerungen der Maßnahmen ein Anstieg der Infektionsmaßnahmen zu erwarten sei. Auch die neuen Mutationen waren in den Beratungen Thema.

Die Opposition spricht sich trotz der Mutationen für Lockerungen unter „strengsten Begleitmaßnahmen“ ein. FPÖ-Obmann Norbert Hofer: „Die Regierung hat in Wirklichkeit keine validen Grundlagen für die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden.“

Als Berater waren eingeladen: die Virologin Dorothee von Laer, der Virologe Andreas Bergthaler, Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner und Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH.

Im Gespräch war, Schulen und Handel unter Auflagen wieder zu öffnen. Es könnte eine „komplette Rückkehr zum Präsenzunterricht ohne Schichtbetrieb“ geben, „an den Unter- und Oberstufen ist dagegen Schichtbetrieb angedacht“, schreiben die OÖNachrichten. „Voraussetzung für alle Schulstufen sollen verpflichtende Antigen-Schnelltests sein, und zwar für Lehrer und Schüler.“

Dabei sollten die sogenannten „Nasenbohrer-Tests“ zum Einsatz kommen, die das Bildungsministerium angeschafft habe. Lehrer und Oberstufenschüler, die sich nicht testen lassen wollen, könnten zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet werden. Für jüngere Schüler wären ohne Test ein eingeschränktes Homeschooling denkbar. (ks/dts/er)