Österreichs Bundespräsident entlässt formell Regierung

Nach dem Sturz der Regierung in Österreich durch das Parlament hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Kabinett am Dienstag formell des Amtes enthoben. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, wurde die entlassene Regierung unmittelbar danach beauftragt, die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterzuführen.

Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger von der konservativen ÖVP soll die neue Regierung als Interimskanzler führen, bis eine neue Regierung steht. Laut APA will Van der Bellen, dass die neue Regierung bis Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche im Amt ist.

Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz nahm demnach an der Zeremonie in der Wiener Hofburg am Dienstag nicht teil. Er werde auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament nicht annehmen. Kurz werde nun zunächst „alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen“, zitierte APA einen Sprecher.

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte, am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament. Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben. (afp)