Österreichs Bundeskanzler für EU-Zölle auf CO2

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen.

„Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen“, sagte der ÖVP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse man zu mehr „Kostenwahrheit“ kommen.

Es gehöre zu einem fairen und gerecht organisierten Freihandel, auch Klimaschäden etwa durch lange Transportwege zu berücksichtigen. „Bei Lebensmitteln oder anderen Produkten, die auch regional erzeugt und verbraucht werden können, wären CO2-Zölle der richtige Weg“, fügte Kurz hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag und Samstag zum ersten Mal seit dem Corona-Lockdown wieder vor Ort in Brüssel, um über ein Hilfsprogramm für die von der Pandemie am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten zu beraten. Kurz hatte sich im Vorfeld an die Spitze der Bewegung gegen allzu großzügige Zuschüsse gestellt. (dts)