Österreichs Bundeskanzler: EU ist „mehr als Merkel und Macron“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Haltung in der Migrationspolitik und seine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verteidigt. Sebastian Kurz sagte der Mediengruppe RTL:

Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und Macron. Die europäische Union besteht aus 28 Mitgliedstaaten“.

Auch wenn er vollen Respekt für die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, bitte er um „Verständnis, dass die Linie von Präsident Macron, die in der Flüchtlingsfrage eine ist, die sehr nah an der meinigen ist, oder die Linie von einem Viktor Orbán genauso relevant ist“.

Österreich habe nach Schweden von allen EU-Mitgliedstaaten die zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen. „Uns kann niemand einen Vorwurf machen“, sagte Kurz.

Aber gerade weil wir so viele aufgenommen haben, können wir sehr glaubwürdig sagen, was funktioniert und was nicht.“

Unbeschränkte Aufnahme von Migranten funktioniere nicht

Die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa funktioniere nicht. „Auch die ständige Diskussion über die Quoten in der Europäischen Union hat uns nicht weitergebracht.“

Es gebe von ihm weder Unterstützung für Orbán noch bekämpfe er ihn. „Ich arbeite mit ihm genauso zusammen wie mit Präsident Macron oder Angela Merkel. Das ist meine Aufgabe“, sagte Kurz.

Zu seiner Haltung zum Islam in Österreich sagte der Regierungschef: „Wir haben Religionsfreiheit und das ist gut und wichtig.“ Das heiße aber nicht, dass man „falsch verstandene Toleranz“ leben sollte.

Muslime hätten jedes Recht, ihre Religion in Österreich, in Deutschland und in anderen Staaten der Europäischen Union nachzugehen.

Was keinen Platz in unserem Land hat, ist der politische Islamismus und jede Tendenz von Radikalisierung“, so Kurz.

(dts)

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