Österreichs Außenminister will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will einen geplanten Beschluss der EU-Außenminister zur Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren.

Beim EU-Außenministerrat in der kommenden Woche müsse stattdessen zumindest ein „Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen beschlossen werden, sagte der Kurz am Samstag der Nachrichtenagentur APA in einem Interview.

„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Politiker von der konservativen ÖVP. Die Türkei nehme bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten „eine immer negativere Entwicklung“.

Das Europaparlament hatte bereits im November wegen der massiven Verfolgung von Regierungsgegnern ein „vorläufiges Einfrieren“ der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Die EU-Kommission hat dagegen die Fortsetzung der Verhandlungen empfohlen. Am Montag und Dienstag kommen nun in Brüssel die EU-Außenminister zusammen. Ein Entwurf für einen Beschluss zur EU-Erweiterung sieht vor, dass nicht nur die Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch jene mit der Türkei fortgesetzt werden.

Österreich werde diesem Beschlusstext so nicht zustimmen, sagte Kurz in dem Interview. In dem Text müsse „zumindest das Einfrieren der Verhandlungen“ verankert werden. Über diese Haltung habe Österreich die anderen EU-Länder bereits informiert. Ähnlich hatten sich am Freitag bereits die Niederlande geäußert. (afp)