Österreichs Außenminister will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten angekündigt. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte Kurz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht, so Kurz.

„Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind.“ Die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 bezeichnete der Minister im Rückblick als falsch. „Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt“, sagte Kurz. Aber die Bundeskanzlerin habe danach „eine Politik der Begrenzung und der Abschottung“ umgesetzt: „Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht, und die Preise der Schlepper dadurch rasant gestiegen. Illegale Migration wird unattraktiver.“

Kurz forderte außerdem eine Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen. „Die EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder Australien. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt nicht durch.“ (dts/dk)