Österreichs Außenminister: „Wer bleiben will, muss unsere Regeln akzeptieren“

"Wer bleiben will, muss unsere Regeln akzeptieren", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview mit der Krone.

Zur der in Medien und Politik geschönten europäischen Lage sagt er: “Wir befinden uns tatsächlich in einer extrem herausfordernden Situation. All jene, die darauf nur mit Sprechblasen reagieren, machen diese Situation noch schlimmer.

Was wir brauchen, ist ein klares und strukturiertes Herangehen an diese Krise” … “Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik in so einer schwierigen Situation sich nicht hinter Worthülsen versteckt.”

Er plädiert für sichere EU-Außengrenzen. Die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchlingen und Kriegsflüchtlingen müsse schon dort beginnen, damit die EU ohne Grenzen im Inneren überlebensfähig ist. “Dazu gehört für mich auch ein solches Sicherheitssystem in der Ägäis. Flüchtlinge können nicht einfach ungesteuert von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen”, sagt Kurz.

Kurz differenziert weiter: “Ein Kriegsflüchtling, der aus einem Erstaufnahmeland in andere Länder weiterzieht, tut dies aus ökonomischen Gründen. Das muss klar angesprochen und ein anderes System aufgebaut werden, denn das jetzige ist gescheitert.”

Schutz der griechischen EU-Grenze einfordern 

Die Politik müsse neue juristische Rahmenbedingungen für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa schaffen, so Kurz. “Es gibt in der Welt Länder mit weit schlechteren Lebensbedingungen als Ungarn oder Griechenland. Wenn man nur noch in Länder Mitteleuropas zurückstellen kann, wird man das ganze System zerstören.”

Vor ginge vor allem um den Ausgangspunkt der Balkanroute, also vor allem um die Türkei und Griechenland. Dazu sagt Kurz, die Türkei sei zwar zu einer Zusammenarbeit bereit aber die “EU müsse selbst ordnungspolitisch aktiv werden.” Und Griechenland können nicht mit Milliarden unterstützt werden und dieses Thema ausklammern. Hier brauche man in der EU mehr Selbstsicherheit. Griechenlands Beitrag in der Asylkrise müsse klar eingefordert werden. “Ich hatte bei den Kreditverhandlungen mit Griechenland gefordert, dass nicht nur Reformen, sondern auch der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenze eine Bedingung sein müsse. Das wurde von den Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs nicht aufgenommen. Ich hoffe noch immer, dass es geschieht.”

Zu den Sorgen europäischer Bürger um Verlust an Sicherheit und Wohlstand sowie Integrationsverweigerung sagt Kurz: “Wir müssen unsere Werte hochhalten. Wer bleiben will, muss die Regeln unseres Zusammenlebens einhalten. Diese Grundwerte sind Rechtsstaatlichkeit oder Gleichstellung von Mann und Frau. Das ist den Menschen aus anderen Kulturkreisen, die zu uns gekommen sind, deutlich zu vermitteln. Das werden wir auch einfordern. Mit denjenigen, die uns dafür kritisieren, werden wir noch viel Diskussionsbedarf haben.