Österreichs Außenminister fordert Konsequenzen nach Anschlag in Wien

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg Konsequenzen in der EU. Die „feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien“ zeige, dass kein Land gegen solche Angriffe gefeit sei, sagte Schallenberg der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Austausch zwischen den europäischen und internationalen Partnern müsse intensiviert werden, um potenzielle Gefährder identifizieren und überwachen zu können.

Aus Deutschland und Slowakei gab es Hinweise zum späteren Attentäter

„Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein“, sagte Schallenberg. Der Kampf gegen den Terrorismus sei „ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun“, sagte der Außenminister. Es sei jetzt wichtig zusammen mit den anderen EU-Ländern eine „ganz klare Botschaft“ zu senden: „Der politische Islam hat in Europa keinen Platz.“

Allerdings gab es sowohl aus der Slowakei als auch vom deutschen Geheimdienst bereits Hinweise zu dem islamistischen Attentäter von Wien. Diese hätten nach Aussage des Wiener Polizeipräsidenten zu einer anderen Einschätzung des Täters führen können. Die österreichische Regierung leitete daher eine Untersuchung ein und suspendierte den Landesverfassungsschutzpräsidenten.

Kein EU-Beitritt für Türkei

Mit Blick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Beide Seiten wüssten, „dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden“. Die Türkei wende sich immer mehr von Europa ab, das bestätige auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung.

Ein 20-jähriger Islamist hatte am Montag in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) bekannte sich zum Anschlag. (afp)