Österreichische Grünen-Europaabgeordnete: Europa lässt Flüchtlinge allein

Die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat die Abriegelung der Grenzen für Flüchtlinge auf dem Balkan bemängelt: "Europa lässt die Flüchtlinge allein – und Griechenland", sagte Lunacek der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Zugleich übte sie heftige Kritik an der Großen Koalition in Wien. "Erst hat die ÖVP mit Blick auf die rechte FPÖ ihre Tonart verschärft, dann ist auch der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann mit seiner Abschottungspolitik eingeknickt", sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Österreich hatte die Staaten des westlichen Balkan in der Vorwoche dazu gedrängt, seine Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen. Am Montag hatten mazedonische Sicherheitskräfte die Flüchtlinge sogar mit Gummigeschossen zurückgedrängt. "Tausende Flüchtlinge sind an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet", sagte Lunacek und fuhr fort, die Lage sei "dramatisch".

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Nothilfe für Griechenland. "Europa war immer stark, wenn es gemeinsam gehandelt hat", mahnte Lunacek. "Deshalb schmerzt die derzeitige Politik der Alleingänge. Auch andere Länder müssen endlich ihre Pflichten übernehmen." Die Grünen-Politikerin nannte dabei namentlich Frankreich.

Auch forderte sie die Kürzung von Fördermittel für EU-Staaten, die in der Flüchtlingspolitik nicht mitarbeiteten. "Länder, die ihre europäische Solidarität nicht erfüllen, müssen notfalls mit Restriktionen rechnen", sagte Lunacek. Die Grünen-Politikerin gehört dem Europaparlament seit 2009 an, seit zwei Jahren ist sie Vizepräsidentin des Gremiums.

Ausdrückliches Lob fand sie für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Satz, Griechenland sei nicht im Euro gehalten worden, um das Land aus Schengen hinauszudrängen stimmte sie ausdrücklich zu. Sie habe "große Achtung" vor Merkels Flüchtlingspolitik. Europa brauche eine "Politik gegen die Angst und für eine gemeinsam und solidarisch getragene Flüchtlingspolitik", sagte Lunacek.

(dts Nachrichtenagentur)