Österreich will „verfehlte europäische Asylpolitik beenden“ und fordert Flüchtlingsobergrenze für gesamte EU

Österreich drängt auf eine Flüchtlingsobergrenze für die gesamte Europäische Union (EU). Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Konzept will die Regierung in Wien zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

Es sieht laut „Bild“ explizit auch die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor. Zudem sollen Asylanträge für die EU nur noch außerhalb der EU gestellt werden können. Erst nach dem Asyl-Entscheid dürfe eingereist werden. Es sollten „Asyl- und Migrationszentren (Verfahrenszentren) zum Zwecke der Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten (z.B. Niger, Jordanien, Usbekistan etc.)“ eingerichtet werden, heißt es laut „Bild“ in dem Plan.

Dorthin sollen auch etwa im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden. „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, begründete Doskozil seinen Plan in der „Bild“.

„Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden. Im Gegenzug soll es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben. Das Stellen von Asylanträgen soll in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglich sein.“ (dts)