Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen“, sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. „Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit hier Risiken einzugehen.“

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) angekündigt, an den Kontrollen zu Österreich festhalten zu wollen. Die EU-Kommission hatte dagegen die eingeführten Grenzkontrollen nur bis Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. Sobotka betonte indes: „Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste.“ Österreichs Innenminister will bei der Durchsetzung seiner Pläne eng mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten: „Die Notwendigkeit von nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus wird ja nicht nur in Österreich gesehen. Viele meiner europäischen Amtskollegen bestätigen unsere Sicht der Dinge. Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden, liegt in der Natur der Sache.“ Zugleich kündigte Sobotka an, dass sein Land auch weiterhin an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalten werde: „Ich halte eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich. Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt.“ Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in Österreich bei 37.500 Personen. Mit Blick auf die steigende Terrorgefahr in Europa sagte der Minister: „Es gibt Tausende Migranten, die in den zurückliegenden Jahren in Europa untergetaucht sind. Es liegt auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht länger hinnehmen dürfen.“ Europa dürfe sich vom Terror nicht lähmen lassen, sondern „müsse rasch die richtigen Schlüsse ziehen“. (dts)