Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren Anrainerstaaten der Klage anschließen. „Die deutsche Maut diskriminiert alle Nicht-Deutschen. Das verstößt gegen EU-Recht.“

Leichtfried zufolge muss Österreich zunächst ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen. Die Vorbereitungen dazu liefen bereits auf Hochtouren, ergänzte er. Das Verfahren sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern.

Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen, ergänzte Leichtfried. „Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.“

Der österreichische Verkehrsminister kritisierte die EU-Kommission scharf, die das deutsche Maut-Modell nach einem Kompromiss abgesegnet hatte. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte, vor großen Ländern einknickt.“ Das Prinzip der Nichtdiskriminierung dürfe nicht geschwächt werden.

Die deutschen Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet. In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht. (afp)