Österreich verhängt Lockdown und will Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen

Österreich plant eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Nach zehn Tagen werde die Wirksamkeit überprüft und über das weitere Vorgehen entschieden. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel schließen in ganz Österreich.

Der Lockdown bedeutet, dass die Österreicher ab Montag nur noch aus dringend notwendigen Gründen das Haus verlassen dürfen. Eine solche Regel war Anfang dieser Woche bereits für Ungeimpfte eingeführt worden, ab Montag gilt sie auch für Geimpfte. Geschäfte und Restaurants müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben.

Auch Schulen und Kindergärten sollen „prinzipiell“ offen bleiben, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen an. Allerdings solle es in den Schulen keine Präsenzpflicht geben. Wenn irgendwie möglich, sollten die Kinder zu Hause bleiben. In allen Innenräumen wird zudem eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet. Spitzensport soll weiter stattfinden, aber ohne Zuschauer.

Der neue Lockdown soll laut den Beschlüssen „automatisch“ am 13. Dezember enden. Ab diesem Tag solle alles wieder öffnen dürfen. Dies wäre gerade noch rechtzeitig für die für viele österreichischen Hoteliers und Gastwirte besonders wichtige Winter-Ski-Saison, deren Rettung die Regierung seit Monaten verspricht. Der Lockdown für Ungeimpfte soll über den 13. Dezember hinweg bestehen bleiben.

Generelle Impfpflicht ab 1. Februar 2022

Die geplante Impfpflicht soll ab 1. Februar 2022 offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchgesetzt werden. Ein Verstoß werde als „Verwaltungsübertretung“ behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. Dabei handelt es sich um das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland.

Die in Medienberichten zuvor gehandelte Option einer Erzwingungshaft ist damit aber auch noch nicht ganz vom Tisch. In Österreich ist eine Freiheitsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit möglich, wenn dies notwendig ist, um eine Person von weiteren Übertretungen gleicher Art abzuhalten. Sie darf bis zu sechs Wochen dauern.

„Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben für jene Menschen, die einfach nicht geimpft werden können aus medizinischen Gründen“, sagte Österreichs Bundeskanzler. „Das wird mit Augenmaß gemacht.“ Er hoffe, dass es „eine gewisse Gruppe“ in der Bevölkerung gebe, die sich wegen einer Impfpflicht impfen lassen werde, auch wenn sie bislang gezweifelt habe.

Die Ankündigung der neuen Maßnahmen stieß auf unterschiedliches Echo. Viele Gesundheitsfachpersonen und auch Oppositionspolitiker von Sozialdemokraten und Liberalen kritisierten das Handeln der Regierung als zu spät. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) dagegen sprach von einer „Diktatur“. Der „generelle Impfzwang“ sei verfassungswidrig, erklärte Parteichef Herbert Kickl, der sich kürzlich selbst mit dem Coronavirus infiziert hatte. Kritiker der Corona-Politik wollen am Samstag in Wien demonstrieren, es werden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mindestens 10.000 Teilnehmer erwartet. (dts/afp/dl)