Österreich und weitere Staaten fordern EU-Gipfel zu Impfstoffverteilung

Wegen „riesiger Ungleichheiten“ bei der Impfstoff-Verteilung in Europa haben Österreich und vier weitere Länder einen EU-Gipfel gefordert. In einem am Samstag (13. März) veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen kritisieren die Regierungen Österreichs, Tschechiens, Sloweniens, Bulgarien und Lettlands, dass die „Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis“ erfolge.

Im Falle einer andauernden ungleichen Impfstoffverteilung in der EU drohe eine Verschärfung der „Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Sommer“, heißt es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Einige Mitgliedstaaten würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen Herdenimmunität zu erreichen, „während andere weit hinterherhinken“.

Brüssel müsse deshalb „so bald wie möglich“ ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, forderten die fünf Staaten. Ein EU-Sprecher betonte mit Blick auf das Schreiben, die „Koordination des Kampfes gegen die Pandemie“ stehe bereits ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens Ende dieses Monats.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Freitag eine ungleiche Impfstoffverteilung in der EU angeprangert und von möglichen Nebenabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Pharmakonzernen gesprochen. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es einen „Basar“ um Impfstoffe gegeben, sagte Kurz.

Ein EU-Kommissionssprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, es sei Sache der Mitgliedstaaten, „mehr oder weniger Impfstoffdosen“ zu verlangen als laut EU-Bevölkerungsschlüssel für sie vorgesehen sei. Dies werde dann in der zuständigen Steuerungsgruppe beraten.

Auch das österreichische Gesundheitsministerium wandte sich gegen Kurz‘ Anschuldigungen. Die Verhandlungen über die Impfstoffverteilung in der EU seien „ausgewogen und transparent“ verlaufen, sagte die Generalsekretärin des Ministeriums, Ines Stilling, laut dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. (afp)