Österreich und Ungarn blockieren Aufruf der EU-Länder an Israel

Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an die neue Regierung Israels zum Abrücken von Annexions-Plänen im Westjordanland verhindert. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell. Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen.

Borrell hatte die am Wochenende vereidigte israelische Regierung am Montagabend dazu aufgerufen, Pläne zur Annexion der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland fallen zu lassen. Derartige „einseitige Entscheidungen“ verstießen gegen das Völkerrecht, erklärte der Spanier.

Asselborn zufolge erfolgte die Erklärung nicht im Namen aller 27 EU-Länder, weil die Regierungen in Wien und Budapest dies beim Außenministertreffen vergangenen Freitag abgelehnt hatten. Es sei „zutiefst“ bedauerlich, dass es „bei einem für die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik so entscheidenden Thema“ keine Einigkeit unter den EU-MItgliedsstaaten gegeben habe, sagte der Luxemburger.

Nach Angaben eines Sprechers von Borrell unterstreicht die Erklärung „die Position der EU bezüglich der Notwendigkeit, das Völkerrecht zu respektieren und die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen“. Diesen Standpunkt hätten alle Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbart. In jedem Fall werde die EU mit der neuen israelischen Regierung „konstruktiv zusammenzuarbeiten“.

Das Parlament in Jerusalem hatte am Sonntag die Bildung einer Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz gebilligt. Kurz vor dem Votum hatte Netanjahu erklärt, die neue Regierung solle die Annexion palästinensischer Gebiete vorantreiben. Der Plan betrifft 130 jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Jordantal. (afp)