Österreich: Staatsschutz-Chef will gewählte Vertreter vor Fallen wie „Ibiza“ schützen

In einem Interview mit „exxpress TV“ hat sich der neue Chef des reformierten österreichischen Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, zum Schutz der verfassungsmäßigen Organe des Staates vor Übergriffen bekannt. Dazu zählten Drohungen und körperliche Angriffe ebenso wie Fallen nach Art der „Ibiza“-Aufnahmen.

„Die Aufgabe ist klar: Die verfassungsgemäß legitimierten Einrichtungen des Staates sind zu schützen“, erläutert Haijawi-Pirchner im Gespräch mit „exxpress“-Chefredakteur Richard Schmitt, „da gehören auch die obersten legitimierten Vertreter, die obersten Organe des Staates dazu.”

Haijawi-Pirchner wollte sich zwar nicht dazu äußern, inwieweit das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Vorfeld der Video-Falle gegen den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache Fehler gemacht habe. Er machte jedoch deutlich, man müsse sich „die Sachlage ansehen“ und „dann im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten tätig werden“, sollten Umstände wie die damaligen sich erneut bieten.

Der vormalige Brigadier der Bundespolizei und Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich hat am 1. Dezember die Leitung der neu geschaffenen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) übernommen. Diese ersetzte das vormalige BVT, das durch einige Skandale und gravierende Sicherheitsmängel, die ihm von ausländischen Partnerdiensten attestiert worden waren, ins Gerede gekommen war.

Stärkere Trennung der Aufgabenbereiche in Österreichs Geheimdienst

Haijawi-Pirchner erklärte, beim DSN handele es sich um eine neue Form der Einrichtung, die sich vom vormaligen BVT auch in struktureller Hinsicht deutlich unterscheide. „Wir haben die beiden Aufgabenkomponenten Nachrichtendienst und Staatsschutz jetzt ganz klar voneinander getrennt“, erläutert der aus Niederösterreich stammende Präsident.

Grundsätzlich wären Beamte nun entweder für den einen oder den anderen Bereich zuständig, es gäbe lediglich an der Schnittstelle einige Organisationseinheiten, die in bestimmten Fällen koordinieren würden.

Man habe eine umfassende Phase der Umstrukturierung hinter sich, in der man Wert darauf gelegt habe, an allen Stellen nachzubessern, an denen sich in der Vergangenheit Probleme gezeigt hätten.

Corona: Deeskalation als Gebot der Stunde

Was die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich anbelange, sehe man beim DSN die Entwicklungen „mit Sorge“. Haijawi-Pirchner machte deutlich, dass nicht jede Person, die an den entsprechenden Kundgebungen teilnehme, eine Bedrohung für die Republik Österreich darstelle.

Allerdings sei es offenkundig, dass extremistische Organisationen sich regelmäßig in diese Kundgebungen mischten, um „ihre Ideologie dort verbreiten zu können“. Hier sei es die Verantwortung des DSN, „Vorsorge zu tragen“ – etwa, um mögliche Angriffe auf Amtsträger oder oberste Organe abzuwehren.

Die österreichischen Staatsschützer arbeiteten daher zum einen an Präventionsmodellen, um weitere Radikalisierung zu vermeiden, zum anderen gehe es darum, potenziell Gefährdete zu warnen. Derzeit sei es besonders wichtig, die Deeskalation in den Vordergrund zu stellen, betonte Haijawi-Pirchner. Diesbezüglich seien sowohl Bürger selbst im persönlichen, familiären und beruflichen Umfeld gefordert als auch Politiker aller Parteien.