Österreich: SPÖ kritisiert Polizeiaufgebot bei Anti-Regierungsdemo als „überzogen“

Am 18. Dezember demonstrierten in Wien rund 5.500 Menschen gegen die Angelobung der neuen Regierung um Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Rund 1.500 Polizisten waren dafür im Einsatz.

Mit den Protesten sei zu rechnen gewesen, meinte die SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. „Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen“, erklärte die SPÖ-Politikerin letzte Woche.

Siehe auch: „Flüchtlinge willkommen“ und „Nazis raus“-Protest: Österreich stößt international auf Kritik

Was aber laut Lueger nicht erwartet wurde, sei die „unverhältnismäßig anmutenden Menge an Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane sowie an Einsatzgeräten“ gewesen, schrieb sie in einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister.

„Dieser Polizeieinsatz war in allen Richtungen überzogen, einerseits was den Arbeitseinsatz der Polizistinnen und Polizisten, andererseits was den Aufwand für die SchülerInnen-Proteste betrifft“, so die Politikerin am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Besonders irritierend“ seien die bereitgestellten Wasserwerfer gewesen.

Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?“, so die SPÖ-Politikerin weiter.

Das sei eine Zumutung für Polizisten gewesen, sowie auch für Demonstranten, „die friedlich ihren Protest äußerten“.

Demo am 18. Dezember 2017 auf dem Heldenplatz in Wien. Foto: JOE KLAMAR/AFP/Getty Images

Deswegen solle durch die Anfrage geklärt werden, wie viele Polizeibeamte aus ganz Österreich, wie viele Sondereinheiten und Polizeihunde am 18. Dezember bei den Protesten im Einsatz waren, wie viele Wasserwerfer und Hubschrauber bereitstanden und wie viel der Einsatz gekostet hat.

Außerdem soll aufgezeigt werden, ob die Beamten bei dem Polizeieinsatz Überstunden erbringen mussten und wie viele das waren.

(as)

Mehr dazu:

Neues Regierungsprogramm Österreichs: Harter Kurs gegen illegale Migration