Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

Die österreichische Regierung arbeitet im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut an einer Allianz der deutschen Nachbarländer.

„Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen“, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in der „Welt am Sonntag“ an. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Anfang Dezember nach einem harten Streit mit der Europäischen Kommission auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Die Deutschen sollen wie versprochen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Nach Ansicht des österreichischen Verkehrsministers verstößt der Kompromiss gegen die europäischen Regeln. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, welches der Zeitung vorliegt, klagt er: „Die von Ihnen und Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Lösung erscheint aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig.“

Die deutsche Pkw-Maut würde weiterhin nur die ausländischen Pkw-Fahrer treffen, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert werden.

Beide Aspekte „bergen die Gefahr einer massiven Benachteiligung“ für Autofahrer aus dem EU-Ausland, klagt Leichtfried. Er fordert von Kommissarin Bulc Konsequenzen ein. „Ich möchte Sie daher mit Nachdruck auffordern, nach Vorliegen der Gesetzestexte, auch ihrerseits noch einmal im Detail zu prüfen zu lassen, ob die neue Lösung für die deutsche Pkw-Maut den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsätzen voll und ganz entspricht.“

Die Regierung in Wien hält sich die Möglichkeit offen, gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. „Wenn die deutsche Pkw-Maut Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert, werden wir dagegen vorgehen“, kündigte Leichtfried an. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ich schließe auch eine Klage nicht aus.“ (dts)