Österreich: Regierungsbündnis aus ÖVP und Grünen muss letzte Hürde nehmen

In Österreich muss das startbereite Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und Grünen eine letzte Hürde nehmen. Bei einem Bundeskongress in Salzburg debattieren die Delegierten der Grünen, ob sie dem Pakt zustimmt. Dazu reicht die einfache Mehrheit von 276 Stimmen.

Grünen-Chef Werner Kogler zeigte sich sehr zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag die nötige Zustimmung finden wird. Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen hatte am Freitagabend einstimmig empfohlen, den Regierungspakt anzunehmen. „Die politische Kultur wird sich ändern“, warb Kogler für ein Ja der Delegierten zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der ÖVP grünes Licht für das Bündnis gegeben. Geplant ist die Vereidigung der Regierung am kommenden Dienstag.

Den Grünen war im Zeichen der Klimakrise bei der Nationalratswahl Ende September die spektakuläre Rückkehr ins Parlament geglückt.

Mit ÖVP und Grünen haben die beiden Wahlsieger ein Bündnis geschmiedet. Die Wahlverlierer – die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ – hatten sich in den vergangenen Wochen durch anhaltende Partei-Querelen weiter geschwächt.

Senkung der Einkommenssteuer

Zu den wichtigsten Zielen des Programms von ÖVP und Grünen gehören die Senkung der Einkommenssteuer, die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und eine Fortsetzung des Anti-Migrationskurses. Eine umfassende öko-soziale Steuerreform soll erst 2022 konkrete Form annehmen.

Kritiker erkannten in dem Programm nur wenige grüne Inhalte. „Es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der grünen Basis dürfte es vor allem schwer fallen, der geplanten Sicherungshaft für Gefährder, also einer Art Präventivhaft, zuzustimmen.

Nach den Worten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz vereint der Pakt das Beste aus zwei Welten. In der Präambel des Dokuments erheben die Bündnispartner den Anspruch, eine Vorreiterrolle in Europa spielen zu wollen.

In einer ÖVP-Grünen-Regierung würde ÖVP-Chef Kurz bereits zum zweiten Mal Bundeskanzler. Von Dezember 2017 bis zum Mai 2019 hatte Kurz an der Spitze einer ÖVP-FPÖ-Regierung gestanden. Diese war an der Ibiza-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrochen. (dpa)

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