Österreich plant dauerhafte Machtallianz der „sparsamen Vier“ in EU

Österreich will künftig mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark in der Europäischen Union eine dauerhafte Allianz bilden, um die Interessen der kleineren Staaten besser durchsetzen zu können. „Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz der „Welt“ (Freitagausgabe). Konkrete Beispiele nannte Kurz in diesem Zusammenhang nicht.

Beim letzten Gipfel zum Wiederaufbauplan war die Gruppe bereits als sogenannte „sparsame Vier“ aufgetreten, die sich für Haushaltskonsolidierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzte und offen gegen Milliarden-Pläne aus Paris und Berlin opponierte. Als nächste umstrittene Entscheidung steht in Europa die Einigung auf eine einheitliche Migrationspolitik an. Das Vorhaben gilt als hoch umstritten.

Kurz machte zudem deutlich, dass die Anliegen der neuen Allianz auch im Interesse Deutschlands sein könnten, wie beispielsweise beim vergangenen EU-Gipfel: „Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind.“ All das sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Insgesamt hätten die „Sparsamen“ beim vergangenen EU-Gipfel dafür gesorgt, dass künftig „sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird“, so der österreichische Kanzler. (dts)