Österreich: ÖVP-FPÖ-Koalition steht – Neue Regierung will Wahl des Volkes umsetzen

Am heutigen Samstag wird die neue Regierung Österreichs der Öffentlichkeit vorgestellt. Kurz und Strache wurden in der Früh von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen.

Anschließend werden die beiden Parteichefs ab 10 Uhr die Koalition und ihr Programm absegnen. Das Regierungsteam und der Koalitionsvertrag werden nachmittags dann der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz präsentiert.

Am Montag steht die Angelobung der neuen Regierung auf dem Plan.

Wahl des Volkes umsetzen

Wie die österreichische „Krone“ berichtet, sagte Sebastian Kurz am Freitagabend, dass seine neue Regierung die Veränderungen sicherstellen wolle, für die die Menschen bei der Wahl am 15. Oktober gestimmt hätten.

Die Wähler hätten eine „Richtungsentscheidung“ im Land getroffen, „diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen“, sagte der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Bundespräsidenten ab. Die Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten.

Am Freitagabend stand das neue Regierungsbündnis der Österreichischen Volkspartei mit der Freiheitlichen Partei Österreichs. Das berichteten Verhandlungskreise nach stundenlangen letzten Gesprächsrunden in Wien.

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Hier ist die neue Regierung

Der 31-jährige Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt.

Bereits vergangene Woche erschien eine inoffizielle Ministerliste in den Medien, in der von einem Superministerium die Rede war. Dies sollte auch ein neues Heimatschutzministerium beinhalten.

• Siehe: „Österreichs Superminister: Zukünftiger FPÖ-Vizekanzler soll auch Heimatschutzministerium leiten„

Diese Spekulationen sind nun vom Tisch.

Hingegen stehen die meisten der neuen Ministerposten fest: Neben Kurz als Bundeskanzler und Strache als Vizekanzler besteht das Regierungsteam aus dem neuen Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur, besetzt durch den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.

Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Als neuer Innenminister und somit auch für die innere Sicherheit zuständig, soll FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betraut werden. Ihm zur Seite wird offenbar der ehemalige Wiener Polizei-General Karl Mahrer als Staatssekretär im Innenministerium gestellt.

Der frühere Wehrsprecher der FPÖ, Mario Kunasek, FPÖ-Obmann der Steiermark, kehrt als Verteidigungsminister nach Wien zurück.

Nahostexpertin Kneissl wird Außenminister

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Damit zeigt sich auch, in welche Richtung die neue Regierung nach außen hin gut aufgestellt sein will.

• Siehe: „Nahost-Expertin über IS-Bedrohung: ‚Behörden haben Dschihadisten-Szene unterschätzt‘„

Große Erwartungen liegen daher auf der parteilosen 52-Jährigen, die laut FPÖ-Chef Strache „eine großartige Persönlichkeit, ein weiblicher Kreisky vielleicht in Zukunft, wenn es um Vermittlung, Akzeptanz und auch Werbung für Österreich im Ausland geht“.

Staatsreform, Bildung, Finanzen & Co.

Des Weiteren wird die ehemalige FPÖ-Abgeordnete und Gesundheitsmanagerin Beate Hartinger-Klein als Sozial- und Gesundheitsministerin beauftragt. Die steirische Molekularbiologin und Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß soll als überraschender Aufsteiger das neue Frauen- und Familienministerium leiten und der der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser wird Minister für Justiz und … Staatsreform.

Das Landwirtschaftsamt nebst Umweltministerium geht möglicherweise an die ehemalige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. Dies ist laut „Krone“ aber noch nicht bestätigt. Auch Klaudia Tanner, Bauernbundchefin von Niederösterreich, ist im Gespräch.

Eine weitere Überraschung ist die Besetzung des Finanzministeriums mit Hartwig Löger, bisher Vorstandsvorsitzender der UNIQA-Versicherung. Auf dessen Arbeit schaut überwachend der freiheitliche neue Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs. Für die FPÖ ist dies laut „Krone“ ein wichtiger Posten, da das Kanzleramt der ÖVP zufällt.

Das Bildungsministerium wird mit einem Quereinsteiger besetzt. Dazu holte sich die ÖVP den 62-jährigen Uni-Professor Heinz Faßmann ins Boot. Für den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und derzeitigen 3. Nationalratspräsidenten gibt es auch einen Regierungsposten. Hofer wird Infrastrukturminister.

Große Ehre für Noch-Innenminister

Der bisherige Innenminister der ÖVP, Wolfgang Sobotka, zieht ein positives Resümee seiner Amtszeit in schwierigen Zeiten, geprägt durch die Flüchtlingskrise. Dennoch schaffte es Sobotka, mit 49 Prozent, einen zehnjährigen Höchststand an aufgeklärten Verbrechen vorzulegen, schreibt die „Krone“.

Das werde auch von der Bevölkerung wahrgenommen. „Das in den vergangenen zwei Jahren gesunkene Sicherheitsgefühl konnte beinahe wieder zurückgewonnen werden“, so Sobotkas Zitat aus einer entsprechenden Untersuchung dazu.

Wolfgang Sobotkas neue Position wird die zweithöchste der Republik nach der des Bundespräsidenten werden. Sobotka wird neuer Präsidenten des Nationalrats.

Bildung und Anti-Migration

Eckpunkte der Zusammenarbeit in der neuen Regierung sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Bereits 2017 wurde die Obergrenze an Flüchtlingen bei Weitem nicht erreicht. Dafür stiegen die Zahlen der Abschiebungen, freiwillig aber auch erzwungen.

• Siehe: „Österreich: Vollverschleierte Frauen verlassen wegen „Burka-Verbot“ das Land„

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen.

Knackpunkt Rauchverbot

Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene absolute Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen, was von Ärzten und einigen ÖVP-Politikerin kritisiert wurde.

Stattdessen wird es laut „Kronenzeitung“ zu einer Raucherregelung nach „Berliner Modell“ kommen.

Während Gäste vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen dürfen, wird gleichzeitig der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt, das Rauchverbotsalter von 16 auf 18 Jahre angehoben. Auch die Raucherbereiche in Lokalen sind für die Minderjährigen tabu.

Rauchverbot gilt dann auch im Auto, wenn Jugendliche und Kinder mitfahren.

Nationalratswahl 2017

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober mit knapp 31,5 Prozent zur stärksten Kraft geworden, ein Plus von 7,48 Prozentpunkten gegenüber 2013. Auch die FPÖ verbesserte sich gegenüber der vorherigen Wahl um 5,46 Prozentpunkte und kletterte auf knapp 26 Prozent. Mit der neuen Koalition sind die Freiheitlichen jetzt zum dritten Mal in der Nachkriegsgeschichte in einer österreichischen Regierung vertreten.

Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten bei der Wahl nicht überzeugen können, ihren Wähleranteil aber halten können. Mit 26,86 Prozent erreichten sie ein hauchdünnes Plus von 0,04 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten hatten jedoch eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen der ÖVP ausgeschlossen. Großer Verlierer der Wahl war die Grüne Alternative, die um 8,62 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent abstürzten und nicht mehr im Nationalrat vertreten sind.

Vor einem Wiener Wahllokal im Oktober 2017. Foto: GEORG HOCHMUTH/AFP/Getty Images

Grüne prophezeien „schwere Zeiten“

Die Grünen zeigen sich indes als schlechte Verlierer und prophezeien Österreich mit der neuen Regierung „schwere Zeiten“.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler erwartet laut „Krone“ eine stramme „Law-and-order-Politik“ und sieht mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek (beide FPÖ) die „Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt“.

Kogler erwartet nun von seinem ehemaligen Parteikollegen und jetzigen parteilosen Bundespräsidenten Van der Bellen eine Korrektur der Ministerämter.