Österreich: Neue Drei-Parteien-Regierung vereidigt

Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos legten in der Wiener Hofburg ihren Amtseid ab.

ÖVP-Chef Christian Stocker (64) übernahm das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Vizekanzler wurde Andreas Babler, Chef der Sozialdemokraten (SPÖ).

Das Außenressort leitet künftig die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.

Bundespräsident: „Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verwies bei der Vereidigungszeremonie auf eine politische Weltlage, welche die neue Regierung vor besondere Herausforderungen stelle.

„Die Zeiten, in denen wir nun leben, sind schon einmal, wie soll ich sagen, weniger herausfordernd gewesen“, sagte Van der Bellen. „In Europa muss es ein neues Miteinander geben, politisch und was eine gemeinsame Friedenssicherung betrifft.“

Die Europäische Union sei eine wirtschaftliche Großmacht, sagte der österreichische Bundespräsident weiter. „Das scheinen viele inzwischen vergessen zu haben. Es ist eine wirtschaftliche Weltmacht. Europa ist stark, wenn es zusammenhält.“ Er forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. „Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.“

Wahlsieger FPÖ blieb außen vor

Die konservative ÖVP hatte sich im zweiten Anlauf mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs geeinigt.

Damit blieb die FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden war, außen vor. Sie hatte nach der Wahl keinen Koalitionspartner gefunden.

Die Koalition startet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosigkeit ist nach neuesten Zahlen im Februar erneut gestiegen. Außerdem muss das große Budgetloch deutlich verringert werden. Für 2025 und 2026 hatten sich die Koalitionäre bereits auf deutliche Einsparungen im Etat geeinigt.

In diesem Zusammenhang forderte das Staatsoberhaupt, für wirtschaftliche Stabilität und für soziale Sicherheit zu sorgen. Bei der Migration gelte es, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn brauchten, und „konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration setzen.“

Van der Bellen ist mit Vereidigungen sehr vertraut. In seiner bisher achtjährigen Amtszeit wechselten gleich mehrere Regierungen. Insgesamt hat der 81-Jährige nun rund 200 Regierungsmitglieder vereidigt. (afp/dpa/red)