Österreich: Misstrauensantrag der FPÖ gegen Regierung gescheitert

Im Rahmen einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats ist am Montag (21.12.) ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung gescheitert. Zuvor hatte es einen heftigen Schlagabtausch über die Corona-Politik des Kabinetts in Wien gegeben.

Der Bundeskanzler hatte anlässlich der ersten EU-weiten Zulassung eines Corona-Impfstoffs erklärt, er sei „der Auffassung, dass heute ein guter Tag ist“. Kurz nannte die Entwicklung den „Anfang vom Sieg über die Pandemie“ und rief die FPÖ auf zu einem „behutsameren Umgang mit Verschwörungstheorien“. Gleichzeitig sorgten die angekündigten Maßnahmen in Bezug auf die Impfstrategie der Regierung für Kritik bei der Opposition. Besondere Sorge erregt das Vorhaben des sogenannten Freitestens, um grundlegenden Freiheiten wiederzuerlangen.

Wie das „Neue Volksblatt“ berichtet, bedarf es einer gesetzlichen Verankerung des sogenannten „Freitestens“, das die Bundesregierung nach dem Ende der aktuell gültigen Lockdown-Maßnahmen am 18. Januar ermöglichen will.

Wer sich auf Corona testen lässt, könnte sich damit selbst von den Pandemie-bedingten Einschränkungen befreien und Restaurants, Handelsgeschäfte oder Veranstaltungen besuchen.

Der am Montag eingebrachte Gesetzesantrag soll vorerst als „Trägerrakete“ dienen, um diesen schneller durch das Parlament zu bekommen. Die genaue Ausformulierung beinhaltet der Antrag noch nicht. Die Regierungsparteien streben eine fraktionsübergreifende Verständigung Anfang Januar im Gesundheitsausschuss an.

Kickl: „Einschränkungen sind nicht verfassungskonform“

FPÖ-Klubchef Kickl hatte die Maßnahmen der Regierung als „Hausarrest“ für weite Teile der Bevölkerung bezeichnet und den Kanzler als „Master of Desaster“.

Wie „oe24.at“ schreibt, erklärte Kickl, er würde, wäre er Bundespräsident, die Regierung entlassen, um dem Parlament zu ermöglichen, einen „vernünftigen Lösungsweg für die Zukunft einzuschlagen“. Stattdessen, so Kickl, agiere die Regierung „immer autoritärer und totalitärer“.

Kickl warnte insbesondere vor einer „Test-Apartheid“, die dazu führe, dass Personen, die nicht an den Tests teilnehmen würden, „geächtet“ und ausgeschlossen würden.

Der FPÖ-Klubchef verglich die Einschränkungen, denen Nicht-Getestete weiterhin ausgesetzt wären, mit einer „Schutzhaft“. Außerdem offenbare das schwarz-grüne Kabinett „einen Zick-Zack-Kurs, völlige Unberechenbarkeit und eine Angststrategie“.

Eigene Experten, so der FPÖ-Politiker, seien zu der Erkenntnis gelangt, dass die Einschränkungen „nicht verfassungskonform“ seien. Zudem seien Massentests fehleranfällig und würden nur eine Momentaufnahme bieten.

Der bevorstehende „harte Lockdown“, der am 26. Dezember beginnen soll und bis 18. Januar anberaumt sei, unterscheide sich von bisherigen Ausgangsbeschränkungen dadurch, dass er sich auf vier Wochen statt lediglich auf zehn Tage erstrecken würde. Dies berechtige zur Frage:

Warum weiß die Regierung, dass es am 15. Jänner so ist, dass das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht?“

Kurz: „FPÖ gegen alles, aber ohne eigenes Konzept“

Kurz forderte die FPÖ im Gegenzug dazu auf: „Bitte hören Sie auf, zu tun, als gäbe es das Virus nicht.“ Es sei auch kein Zeichen von Männlichkeit, das Tragen einer Maske zu verweigern. Er schüre keine Angst, so der Kanzler, die Gefährlichkeit des Virus spreche in Anbetracht von bis dato mehr als 5.000 Todesopfern in der Alpenrepublik für sich.

Der Kanzler warf der FPÖ vor, sowohl Einschränkungen als auch Tests und Impfungen abzulehnen, was die Frage aufwerfe, welches Konzept sie denn verfolge, um COVID-19 zu bekämpfen:

„Corona für immer, bis es sich dreifach durch die Bevölkerung durchgefressen hat? Das kann doch nicht der Weg sein.“

Kurz begründete die bevorstehenden harten Einschränkungen mit der Entwicklung der Corona-Zahlen in vielen Nachbarländern. Österreich solle deshalb versuchen, die Zahlen noch weiter nach unten zu bringen und mithilfe eines Gratis-Test-Angebots Klarheit für die Bürger zu ermöglichen.

SPÖ und NEOS üben ebenfalls Kritik

Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung kam auch von den liberalen NEOS, deren Vizechef Nikolaus Scherak erklärte, dass die Zahl an positiv Getesteten keine so weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte rechtfertige. Gerichte hätten dies schon in der Vergangenheit so gesehen und deshalb Verordnungen aufgehoben. Außerdem fehle eine Teststrategie, die sich auf zentrale Bereiche konzentriere.

Für die SPÖ erklärte Gesundheitssprecher Philipp Kucher, die Koalition habe die Opposition einfach überstimmt und konzentriere sich auf „Selbstlob und Inszenierung“. Am Ende blieben die FPÖ und die NEOS, die Kurz immerhin Unterstützung bei der Werbung für die Impfungen zusagten, mit ihren Stimmen für den Misstrauensantrag allein.