Österreich: „Letzte Generation“ gibt auf

Für viele überraschend hat die radikale Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ in Österreich das Ende ihrer Aktivitäten verkündet. Wie ihre Sprecherin Marina Hagen-Canaval am Dienstag, 6. August, gegenüber der Nachrichtenagentur APA bestätigte, werde es unter diesem Namen keinerlei Aktionen mehr geben. Man sehe, so Hagen-Canaval, „keine Perspektive für Erfolg mehr“. Es werde jedoch „neue Projekte des Widerstandes“ geben.

„Wir bleiben wütend“ – aber noch keine Klarheit über Nachfolgeprojekte

Auf X gibt sich die „Kampagne“, als die sich die „Letzte Generation“ eher identifiziert denn als Organisation, zum Abschluss noch einmal pathetisch. Man habe „vielfältig protestiert, trotz Hass und Morddrohungen weitergemacht“. Die Regierung nehme aber „in Kauf, für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich zu sein“. Die Gesellschaft habe wiederum „versagt“.

🟥 ENDE DER PROTESTE

Wir haben vielfältig protestiert, trotz Hass & Morddrohungen weitergemacht. Die Regierung nimmt in Kauf, für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt.

Dieses Projekt endet. Der Widerstand bleibt. ✊

— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) August 6, 2024

Man wolle „Platz machen“, damit „Neues entstehen kann“, und man bleibe „wütend“, heißt es in einer Aussendung. Die Regierung jedoch habe „in den vergangenen zwei Jahren mit kompletter Inkompetenz geglänzt“ und die Bevölkerung habe sich „für die fossile Verdrängung entschieden“.

Zu Beginn der Erklärung rief die Gruppierung noch einmal in Erinnerung, mit welchen Aktionen man versucht habe, eine politische Wende in ihrem Sinne herbeizuführen. So habe man Skiläufe, Motorsportveranstaltungen, Parlamentssitzungen, Aktionärsversammlungen und Marathonläufe gestört. Außerdem habe es die Klebeaktionen, Flughafenproteste, Musikkonzertunterbrechungen oder eine Blaskapelle auf der Autobahn gegeben.

Verbliebene Finanzmittel sollen Geldstrafen und Gerichtskosten decken

Das alles habe nichts genutzt, die Kampagne habe „einen Punkt erreicht, an dem eine Schließung Sinn macht“. Als gänzlich erfolglos will man sich jedoch nicht einordnen. Man habe „mehr Menschen als je zuvor politisiert und Samen für einen friedlichen Aufstand gepflanzt“. Man sei nicht mehr allein „nicht länger bereit, die Verbrechen der Regierung zu tolerieren“. Die Menschen würden „sich weiter organisieren und sich gegen das zerstörerische System auflehnen“.

Was mit den noch vorhandenen Finanzmitteln der „Letzten Generation“ geschieht, die sich hoher Spendenbereitschaft wohlhabender Gönner erfreuen konnte, verriet man ebenfalls. Diese wolle man nun aufwenden, um „um die Kosten von Kriminalisierung und Ermittlungen zu decken“. Weil nach wie vor „hohe Geldstrafen und hohe Prozesskosten ausständig“ seien, halte man die Spendenkanäle weiter offen.

Mikl-Leitner: „Letzte Generation“ hat Akzeptanz für Klimaschutz verringert

Bei der regierenden ÖVP hat man die Ankündigung mit Genugtuung aufgenommen. Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßt, dass „dieser Spuk ein Ende hat“. Er habe es immer für falsch gehalten, „anderen Menschen den Alltag und den Weg in die Arbeit mutwillig zu erschweren“.

Anderen Menschen den Alltag und den Weg in die Arbeit mutwillig zu erschweren, habe ich immer für falsch gehalten. Niemand steht über dem Recht, egal, welches Anliegen er vertritt. Gut, dass dieser Spuk ein Ende hat! https://t.co/LlQxuS3tXV

— Karl Nehammer (@karlnehammer) August 6, 2024

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einer „guten Nachricht für unsere Mitmenschen und für den Klimaschutz“. Die „exzessiven Aktionen“ der „Letzten Generation“ hätte viele Menschen gegen diese eingenommen.

Ihr Stellvertreter, der FPÖ-Politiker Udo Landbauer, erklärte, dass „dieser Irrsinn zu Ende“ sei, sei „die erste gute Aktion der Klimaaktivisten überhaupt“. Die Bundesregierung kritisierte er dafür, „diese kriminellen Chaoten mit Samthandschuhen angefasst“ zu haben.

Deutschland: „Strategische Ebene funktioniert und ist erfolgreich“

Seit 2021 hat die „Letzte Generation“ in Deutschland, Österreich und Italien ihre Aktionen durchgeführt. Deren Ziel war es, den „Alltag der Menschen zu unterbrechen“, weil dieser „in die Katastrophe führt“. Die Aktivisten der Gruppierung sehen sich in einer Art übergesetzlichem Notstand.

Dadurch sehen sie sich auch legitimiert, Gesetze zu übertreten. Die Regierungen sollten so zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens und zu einem Tempolimit von 100 auf Autobahnen gezwungen werden.

Die deutsche Sektion der Bewegung will von einem Rückzug nichts wissen. Gegenüber „Watson“ erklärte ein Sprecher, die Entscheidung der Österreicher habe auf die Aktionen in Deutschland keinen Einfluss. Man würde hier „nach wie vor große Pläne“ für den Klimaschutz verfolgen. Im September solle es unter anderem eine „große Protestphase in Kassel“ geben. Dass die strategische Ebene gut funktioniere, zeige sich auch daran, dass „beispielsweise die Polizei Demonstrationen der Letzten Generation mit Wasserwerfern auflösen“ müsse.

EU-Wahl zeigte geringe Akzeptanz für „Letzte Generation“ in der Öffentlichkeit auf

Eine erste Chance, auf repräsentative Weise ihre Akzeptanz unter Beweis zu stellen, hatten die deutschen „Klimakleber“ am 9. Juni. Mit der Liste „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ kandidierten zwölf Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung für das EU-Parlament.

Obwohl es keine Sperrklausel gab und ein Mandat mit einem Ergebnis zwischen 0,5 und 0,6 Prozent zu erzielen gewesen wäre, verfehlten sie deutlich den Einzug. Am Ende kam der Wahlvorschlag der „Letzten Generation“ auf 104.340 Stimmen und 0,3 Prozent. Damit landete man noch hinter der türkischen Einwandererpartei DAVA und der vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initiierten MERA25.

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