Österreich legt Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Außenminister Sebastian Kürz (ÖVP) legen als Gastgeber der Westbalkan-Konferenz in Wien den Vertretern der EU einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Der Plan, der „Bild“ vorliegt, sieht Maßnahmen vor, um der anhaltenden Flüchtlingswelle Herr zu werden: Zur Ursachen-Bekämpfung schlägt die österreichische Regierung dabei eine verstärkte Unterstützung des „internationalen Einsatzes gegen islamistischen Terror“ vor. Dabei wäre laut dem Arbeitspapier „auch ein UN-Sicherheitsratsmandat für Einsätze gegen IS und zum Schutz der Zivilbevölkerung erstrebenswert, um die Basis für den Kampf gegen IS zu verbreitern“.

Zur Stärkung der Sicherheit vor Ort schlägt das österreichische Dokument „Einrichtung von Schutz- bzw. Puffer-Zonen“ in den Kriegs- und Krisengebieten wie etwa in Syrien und Nordafrika vor. Des weiteren sollten „humanitären Hilfsleistungen“ ausgedehnt werden. Zudem schlägt Österreich vor, Aufnahmezentren in den Ursprungsgebieten einzurichten. In dem Dokument heißt es: „In Ursprungs- oder benachbarten Ländern wären Aufnahmezentren mit der Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU zu stellen, notwendig.“ Auch sollten Maßnahmen getroffen werden, „um Schleppern die Existenzgrundlage“ zu entziehen. Dazu könnte unter anderem eine „Beteiligung am gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen“ dienen. Zum verbesserten Schutz der EU-Außengrenze will Österreich die Kontrolle auf der Ostmittelmeerroute verbessern. In dem Dokument heißt es dazu: „Wie im zentralen Mittelmeer bräuchte es auch vor Griechenland und Bulgarien ein gemeinsames Vorgehen und Kontrolle der EU-Außengrenze“. Dazu wäre aus Sicht Österreichs auch eine verstärkte Kooperation mit der Türkei notwendig, um die „Schlepperkette“ zu unterbrechen. Österreich schlägt auch vor, die Kooperation bei der Überwachung auf der Westbalkan-Transit-Route zu verbessern. Dazu solle eine „Verstärkung der polizeilichen Kooperation und Unterstützung für lokale Behörden in den Westbalkanstaaten“ dienen und eine „aktive Einbindung der Westbalkanstaaten in EU-interne Überlegungen“ stattfinden. Als letzten Punkt seines Maßnahmen-Katalogs will Österreich den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU besser koordinieren. Dazu schlägt die österreichische Regierung vor, die „Quotenregelung weiterhin zu forcieren“ und fordert einen „Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel“.

(dts Nachrichtenagentur)