Österreich: Sebastian Kurz „wollte nicht zusehen, wie sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will am 1. Mai 2019 einen Ministerrat abhalten. Ausgerechnet am Staatsfeiertag, wo die SPÖ mit ihrem Maiaufmarsch das Land mobilisiert. Kurz sagt dazu:

Der 1. Mai ist für die Bevölkerung ein Feiertag, in der Politik wird er sehr unterschiedlich begangen. Die SPÖ marschiert in Wien auf, als Bundesregierung arbeiten wir unser Programm ab.“

Er will aber keinesfalls mit der prognostizierten Steuerreform die SPÖ ausbremsen. „Arbeitenden Menschen und all jenen, die wie unsere Pensionisten hart gearbeitet haben, muss mehr übrigbleiben. Das erreichen wir mit einer Senkung der SV-Beiträge sowie der Lohn- und Einkommenssteuer.“

Senkung der Steuerbelastung für arbeitende Bevölkerung

Kurz betont dabei, dass er die kleineren und mittleren Betriebe entlasten wolle. Auch kleinere und mittlere Einkommensbezieher sollen die Entlastung spüren – mit Hilfe der Senkung der Körperschaftssteuer. Die Problematik, dass sich die Bevölkerung kaum Eigentum schaffen kann, will Kurz ebenfalls bekämpfen.

„Das Ziel der Politik darf es doch auch in Wien nicht sein, Menschen in ständiger Abhängigkeit zu halten.“ Nachsatz vom Bundeskanzler: „Ich wohne in einer Eigentumswohnung in Wien-Meidling und zahle meinen Kredit ab.“

Thema FPÖ und die Identitäre Bewegung

Die FPÖ solle sich laut Kurz von der Identitären Bewegung distanzieren. Jedoch waren viele Dinge im Vorfeld klar, andere wie beispielsweise die Spende eines Massenmörders war nicht bekannt. Hier hat der Bundeskanzler sofort einen roten Strich gezogen. „Der Vizekanzler hat klar gesagt, dass es keine Verbindung zwischen der FPÖ und den Identitären mehr geben darf. Ich bleibe wachsam und werde die FPÖ an ihren Taten messen.“

Sebastian Kurz. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Kritik des ehemaligen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner nimmt Sebastian Kurz gelassen. „Ich hatte in vielen Fragen einen ganz anderen Zugang als Reinhold Mitterlehner und Christian Kern. Ich wollte nicht zusehen, wie sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt.“ Entwickelt sich Österreichs Regierung zu einer „autoritären Demokratie“?

Österreich eine „autoritäre Demokratie“?

Kurz: „Ich halte es für problematisch, die liberale Demokratie in Summe zu kritisieren, nur weil man mit dem Ausgang der Nationalratswahl nicht zufrieden ist. Ich persönlich zum Beispiel lehne die Politik der rot-grünen Regierung in Wien ab, würde aber niemals deren demokratische Legitimität bestreiten.“ (cs)