Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, hieß es.

Die österreichische Bundesregierung sehe sich deswegen zum Handeln veranlasst, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. „Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“, heißt es in der Erklärung der österreichischen Regierungsspitze.

CDU und CSU hatten sich am Montag auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ geeinigt, von wo aus Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden sollen. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Hierzu solle es eine Vereinbarung geben, „die mit der Republik Österreich zu erzielen ist“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend.

Offenbar hatte die Union ihre Kompromisslösung vorher nicht mit Österreich abgesprochen. Auch eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD ist noch vollkommen offen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ungeachtet dessen den Unionsstreit bereits für beendet erklärt. Die mit der CDU erzielte Übereinkunft entspreche in allen Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten. Noch am Sonntag hatte er mit seinem Rücktritt gedroht.

Ungehinderte Einreise nach Deutschland weiterhin möglich

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert, MdB, wertet die Einigung zwischen den Schwesterparteien als faulen Kompromiss: „Die Einigung zwischen CDU und CSU zeigt: Beide Parteien sind nicht an einer wirklichen Änderung der Asylpolitik interessiert. Der CSU ist der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen. (dts/mcd)