Österreich für Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Österreichs Kanzler Christian Kern hat sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die Standards, die nötig seien, um über einen EU-Beitritt zu verhandeln, würden zurzeit „so scheint es, deutlich nicht eingehalten“, sagte Kern im ORF-Fernsehen. Die gegenwärtig laufenden Beitrittsverhandlungen seien nur noch eine „diplomatische Fiktion“.

Die demokratischen Standards der Türkei würden derzeit bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen. Auch liege die türkische Wirtschaft weit unter dem europäischen Durchschnitt, so Kern weiter. Die Frage nach der Weiterführung der Gespräche müsse am 16. September im Europäischen Rat dringend diskutiert werden, sagte der österreichische Kanzler. Die Türkei sei dennoch in migrations- und sicherheitspolitischen Fragen ein „wichtiger Partner“ – auch bei der Bekämpfung des Islamischen Staates. Einen EU-Beitritt Ankaras halte Kern allerdings „auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte“ für ein „Ding der Unmöglichkeit“.

(dts Nachrichtenagentur)