Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Grundsatzentscheidung beim Haushalt

Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen in Österreich eine Grundsatzeinigung zur Sanierung des Haushalts erzielt.

„Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker. Es seien Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Keine neuen Steuern

Dieses Ziel solle ohne neue Steuern erreicht werden. Vorgesehen seien stattdessen Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, Einsparungen im Ministeriumsapparat und ein „Ende von Überförderungen“, sagte der FPÖ-Chef. Stocker ergänzte, es werde nun eine „politische Absichtserklärung“ unterzeichnet, die dann an die Europäische Kommission weitergeleitet werde.

Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. In ihrem gemeinsamen Papier bekennen sich FPÖ und ÖVP laut der Nachrichtenagentur APA „klar“ dazu, das Defizit 2025 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, konkret ist demnach ein Sparbetrag von 6,39 Milliarden vorgesehen.

Zweite Phase der Verhandlungen beginnt

Nach der Grundsatzeinigung zum Haushalt sollen nach Angaben Kickls nun „in einer zweiten Phase die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen“. Er sei zuversichtlich, „dass wir auch dort zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen kommen werden“.

FPÖ und ÖVP hatten am Freitag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler in Österreich stellt.

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten Ende September hatte zunächst keine Partei mit der FPÖ über eine Regierungsbildung verhandeln wollen, auch die Konservativen schlossen noch im Dezember ein Bündnis mit Kickl aus.

Die bei der Wahl zweitplatzierte konservative ÖVP hatte zunächst Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten von der SPÖ und den liberalen NEOS geführt, die die NEOS unter anderem wegen Differenzen beim Thema Haushaltssanierung verließen. Auch Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten danach, die ÖVP sprach sich schließlich doch für Koalitionsgespräche mit der FPÖ aus.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erklärte daraufhin seinen Rücktritt – er hatte wie viele weitere Mitglieder seiner Partei Verhandlungen mit der FPÖ unter der Führung des rechtsradikalen Kickl ausgeschlossen. (afp)

 

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