Österreich fordert Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen – „Nicht noch mehr EU-Geld in die Türkei fließen lassen“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert den Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen. „Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt“, sagte er gegenüber „Bild“ (Dienstag). Es brauche keine Annäherungsunterstützung, weil es seit Jahren keine Annäherung, sondern nur Entfernung gäbe, erklärte der Diplomat.

Man dürfe nach dem Referendum nicht so tun, als wäre nichts passiert, sagte Kurz. Gegenüber „Bild“ sagte der österreichische Politiker: „Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Ich sehe keinen Spielraum für Visafreiheit. Wir sollten lieber diejenigen unterstützen, die sich in der Türkei für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Die Türkei soll von uns keine Versprechungen mehr bekommen. Erdogan hat bewusst einen antieuropäischen Wahlkampf geführt und Europa frontal attackiert. Nazi-Vergleiche sind nichts, was man ignorieren kann.“

Das Referendum habe das Land nur noch weiter weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geführt. (dts)