Österreich fordert Klarheit zu Asyl – oder lässt Abschlusserklärung zu EU-Gipfel platzen

Österreich will im Rahmen des bevorstehenden EU-Sondergipfels auf konkrete Schritte hin zu einem wirksamen Außengrenzschutz drängen. Der am Donnerstag (9. Februar) beginnende Gipfel wird sich vor allem mit der Problematik rund um die Migration befassen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat sogar angedroht, die vorgesehene gemeinsame Abschlusserklärung der Mitgliedstaaten nicht mitzutragen, sollte es bei „leeren Worthülsen“ bleiben.

Schreiben an von der Leyen und Michel

Gegenüber der „Welt“ äußerte Nehammer:

Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür.“

Zudem seien „konkrete Schritte“ erforderlich, um der seit dem Vorjahr wieder im Steigen begriffenen irregulären Migration in die EU gegenzusteuern.

Rückendeckung erhält Nehammer dabei aus weiteren sieben Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit ihm unterzeichneten deren Staats- und Regierungschefs ein Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Neben Österreich waren Dänemark, Malta, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei an dem Brief beteiligt.

Österreich will Frontex stärken und Grenzschutz-Infrastruktur ausbauen

Zu den Kernforderungen der acht Staats- und Regierungschefs gehört jene nach mehr EU-finanzierten Maßnahmen zum Außengrenzschutz. Die Kommission solle demnach einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten erarbeiten. In weiterer Folge seien die der Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung stehende Infrastruktur sowie die Luftraumüberwachung im Bereich der Seegrenzen auszubauen.

Frontex solle seine „zentrale Rolle in vollem Umfang wahrnehmen“. Dies umfasse auch den Bereich der Rückführung und geeignete Maßnahmen in Drittstaaten, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern.

Die Agentur Frontex gilt ihres Gebarens in der Vergangenheit wegen als umstritten. Anfang des Vorjahres war der damalige Chef von Frontex, Fabrice Leggeri, zurückgetreten. Er musste einräumen, dass sich seine Organisation an der Vertuschung illegaler sogenannter Pushbacks Asylsuchender durch die griechische Küstenwache beteiligt habe. Leggeris Nachfolger Hans Leitjens sprach Ende des Vorjahres von „Praktiken aus der Vergangenheit“. Künftig wolle man „Vertrauen zurückgewinnen“.

Gegenwärtiges Asylsystem sei „zerrüttet“

Nehammer und die Regierungschefs der sieben weiteren Unterzeichnerländer fordern hingegen schärfere EU-Außengrenzschutzstandards. Für Frontex soll es zudem zusätzliche Finanzmittel für operative und technische Maßnahmen geben. Die Agentur solle eine wirksame Grenzkontrolle durchführen können.

Einige Mitgliedstaaten hätten „gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016“, klagen die Briefunterzeichner. Das gegenwärtige Asylsystem sei „zerrüttet“. Es profitierten davon vor allem „die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen“.

Nehammer und seine Unterstützer fordern zudem „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt“. Der Schengen-Grenzcode sei zu revidieren. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten sich verbindlich auf Gesetzesvorhaben einigen, welche „die Situation bei der Migration adressieren“.

Vorrang gegenüber Asylsuchenden haben sollten „Menschen, die internationalen Schutz benötigen“. Dazu gehörten Ukrainer, die im Lichte der „russischen Aggression“ vertrieben worden seien.

Nicht alle Asylsuchenden bleiben in Österreich

Kanzler Nehammer hatte der EU bereits im September des Vorjahres ein Scheitern ihrer Asylpolitik attestiert. Zugleich forderte er von Brüssel greifbare Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Außengrenzen.

Zuvor hatte es allein bis August mehr als 56.000 Asylanträge in Österreich gegeben. Österreich hatte daraufhin Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn verstärkt. Zudem wehrt sich die Regierung in Wien gegen die geplante Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. Vor allem Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien hätten im Vorjahr häufig Asyl in Österreich beantragt. Die Aussicht, Asyl gewährt zu bekommen, ist in diesen Fällen erfahrungsgemäß gering.

Chefredakteur Richard Schmitt rechnete auf „exxpress.at“ vor, dass Österreich in einem Monat 67,5 Millionen Euro für die Grundversorgung häufig illegal eingereister Asylsuchender ausgebe. Dies sei nur auf der Grundlage des Tagessatzes von 25 Euro errechnet. Behandlungskosten bei Krankheitsfällen oder Security-Personal seien darin noch nicht enthalten.

Demgegenüber erklärt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination im Gespräch mit dem „Standard“, dass diese Berechnung zu pauschal sei. Zwar nutzten derzeit 90.000 Menschen das soziale Netz für Geflüchtete, allerdings seien der Großteil davon ukrainische Kriegsflüchtlinge. Zudem sei das Zielland vieler Einreisender, die etwa im Burgenland aufgegriffen würden, gar nicht Österreich.

(Mit Material von AFP)

---