Österreich fordert großes EU-Investionsprogramm

Um Europa wieder zu einem „Kontinent der Hoffnung“ zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden, schreibt Kern in einem Beitrag für die Serie „Zerfällt Europa?“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu wenig: „Selbst die Verdoppelung der Mittel wird wohl nicht genug sein.“

Sparpolitik schadete massiv – unfaire Modernisierung

Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden, „denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“, schreibt der sozialdemokratische Politiker. Das sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung.

Die EU werde von „ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen“, schreibt Kern, während „sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen“, nicht nachkomme.

„Neoliberale Apologeten und konservative Politiker versuchen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise des europäischen Wohlfahrtsstaates umzudeuten.“ Das führe zu Verunsicherung und mache anfällig für populistische Parolen.

Kern kritisiert, in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sei nicht die Frage gestellt worden, „wer die potentiellen Gewinner und Verlierer sein könnten“.

Der Hauptgrund für die Ablehnung von TTIP in Österreich sei „die Abkehr von der geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen für die Übernahme der Risiken zu entschädigen“.

(dts)