Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Österreich fordert EU-weite Lösung

Österreich fordert bei möglichen Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner der „Welt“ vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag.

„Es geht darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihr Heimatland zurückzubringen. Das ist nicht einfach, aber notwendig“, sagte Karner in dem Interview.

Anlass ist der Angriff in Mannheim

Ende Mai hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan in Mannheim Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt und starb später. Aus der Union und der AfD, aber auch aus SPD und FDP waren anschließend Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan gekommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dies nun prüfen. Seit der erneuten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland und Österreich ein Abschiebestopp für Afghanen.

Karner lobte die Pläne der Ampelkoalition in Berlin: „Ich begrüße die Initiative der deutschen Bundesregierung, Straftäter und Terroristen nach Afghanistan abzuschieben. Ich habe die Diskussion bereits vor zwei Jahren begonnen“, sagte er.

Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. „Deshalb ist es gut, dass hier endlich zusätzliche Bewegung in die Sache kommt und wir mit Deutschland einen starken Partner dazu bekommen“, sagte der Politiker von der konservativen ÖVP. (afp/red)