Österreich droht wegen Kritik an der Türkei weiter Ausschluss aus NATO-Programmen

Österreich droht wegen Verärgerung der Türkei eine fortgesetzte Blockade seiner Zusammenarbeit mit der Nato. Die Nato änderte wegen des seit Monaten andauernden Konflikts am Dienstag zwar die Regeln für die Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit ihren 41 Partnerstaaten, wie ein Bündnis-Diplomat bestätigte. Dies führt aber nur dazu, dass wegen des Vetos der Türkei gegen Österreich nicht auch andere Partnerländer blockiert werden.

Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Ankara ist über Wien verärgert, weil es einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordert und sich österreichische Regierungsmitglieder immer wieder kritisch zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben. Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei deshalb Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten.

Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart. Ziel der Reform sei es, „das Risiko von Blockaden“ aufgrund von Konflikten zwischen einzelnen Nato- und Partnerländern „deutlich zu verringern“, sagte ein Nato-Vertreter.

Die Blockade Österreichs durch Ankara innerhalb der Nato ist seit März bekannt. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verurteilte das Vorgehen am Dienstag nochmals „auf das Schärfste“. Die Türkei gefährde damit „die Sicherheitsinteressen Europas“, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

„Präsident (Recep Tayyip) Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen“, sagte ein Diplomat der Tageszeitung „Welt“, die am Dienstag als erstes über die Reformpläne berichtet hatte. In Kreisen der Allianz hieß es demnach zudem, die Nato habe das „ärgerliche Thema“ vor ihrem Gipfel am Donnerstag vom Tisch haben wollen.

Das neue System soll verhindern, „dass ein Mitgliedsland das ganze System in Geiselhaft nimmt“, hieß es aus dem Bündnis. Die Türkei kann zwar weiter die Zusammenarbeit mit Österreich durch ihr Veto blockieren, die anderen Länder wären deswegen aber nicht betroffen.

Das Bündnis wies zurück, dass es Österreich aus der Zusammenarbeit ausschließen will. „Die Nato beendet nicht die Zusammenarbeit mit Österreich“, sagte ein Vertreter der Allianz der Nachrichtenagentur AFP. „Wir hoffen, dass die bilateralen Probleme zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden.“

Offen ist laut „Welt“, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Truppenstellern. Die Ausbildings- und Trainingsprogramme dienen auch dazu, Partnerländer auf Nato-Stand für solche Einsätze zu halten.

Das neutrale Österreich war 1995 dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ beitreten, das zunächst für osteuropäische Länder und ehemalige Sowjetrepubliken aufgelegt wurde. Jährlich bietet die Nato ihren Partnern rund 1400 Ausbildungslehrgänge, Trainingsprogramme und sonstige Veranstaltungen an. (afp)