Österreich: Das Totalversagen der politischen Elite lässt sich korrigieren – Die „Agenda 2017“

Auch in Österreich wird dieses Jahr noch gewählt, die Nationalratswahl findet wahrscheinlich am 15. Oktober statt. Dr. Tassilo Wallentin, Rechtsanwalt und Autor einer beliebten Kolumne in der „Krone Bunt“, fasste zusammen, welche großen Herausforderungen die neue Regierung erwarten. Er nennt die Aufgaben die „Agenda 2017“.

„Die Umsetzung oder Nichtumsetzung dieser ‚Agenda 2017‘ wird entscheiden, ob Österreich zum Traum oder Albtraum wird“, schreibt er in seiner Kolumne #73 für die „Krone Bunt“.

Die heutige Situation in Österreich sei ähnlich wie in Deutschland: In Schwimmbädern gibt es Sicherheitsdienst, Frauen wird von der Polizei empfohlen, nachts nicht allein auf die Straße zu gehen. Afrikanische und arabische Migranten kommen illegal über die Grenze und Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden. Vor einigen Jahren wussten die Menschen gar nicht, was eine Burka ist – heute muss über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert werden. An Vermögensaufbau denkt Österreichs Mittelschicht gar nicht mehr, denn die Steuern und Abgaben liegen bei über 50 Prozent. 30 Prozent der 15-Jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen – das sei wie im Mittelalter, so Wallentin.

Auch wenn Kanzlerin Merkel sage, diese Zustände seien alternativlos – Tassilo Wallentin ist anderer Ansicht: „Diese Ereignisse sind keine Naturkatastrophen, die über uns hereinbrechen. Wir müssen sie weder hinnehmen noch sind sie alternativlos.“

„Diese Zustände sind Folge des Totalversagens der politischen Elite. Sie lassen sich korrigieren.“

Noch gäbe es etwas Zeit, um die Entwicklung aufzuhalten. Dr. Tassilo Wallentin umreißt die Aufgaben in einer „Agenda 2017“ in fünf Punkten (Zitat):

• „Bindende Volksabstimmungen über: Asylpolitik, Verwaltungsreform, harte Strafen für Sexualverbrecher und Abschiebung Krimineller.
• Grenzsicherung.
• Verbot des radikalen Islamismus samt drakonischen Strafen bei Verstößen.
• Steuern senken, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Mindestpensionen erhöhen, Konzerne besteuern, alle 1007 Rechnungshof-Empfehlungen umsetzen, Veto-Politik gegenüber Brüssel.
• Aus für die bunte Gemeinde der Kuschel-, Erlebnis- und Wohlfühl-Pädagogen.“ (ks)

Weitere Artikel

Klartext von Red Bull-Chef gegen offene Grenzen und Political Correctness

Ö-Außenminister übt scharfe Kritik an der EU und fordert radikale Reformen

Österreich kontra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala

Das Dilemma der Linken: Führt die grenzenlose Ausweitung des Sozialprinzips in den Abgrund?