Österreich bietet Deutschland Bündnis gegen Schulden-Vergemeinschaftung

Österreich bietet Deutschland eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. „Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung“, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir sollten sie ausbauen.“ Er denke beispielsweise an die Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Die Regierungen in Berlin und Wien sollten in Brüssel klar machen, dass wir keine permanente Schuldenunion wollen.“

Beide Staaten sollten sich Nehammer zufolge „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Corona-Pandemie einmalig bleiben muss und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“. Dies wäre eine schwere Belastung für die Steuerzahler in Deutschland und Österreich. „Es braucht starke Partner, um das zu verhindern“, sagte Nehammer, der auch Parteichef der konservativen ÖVP in seinem Land ist, der „Welt“.

Zur Finanzierung der EU-Coronahilfen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro verschuldet sich die EU-Kommission in diesem Jahr erstmalig am Kapitalmarkt. Sollten ein Land oder mehrere Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen können, so müssen die restlichen Mitglieder der Währungsunion dafür geradestehen.

Die Verhinderung einer „Schuldenunion“ ist seit langem eine Kernforderung der österreichischen Regierung. Hintergrund ist ein EU-weiter Streit um die Reform der gemeinsamen Regeln zu den Staatsfinanzen. Frankreich hält den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die nationale Staatsverschuldung eindämmen soll, für „obsolet“ und dringt gemeinsam mit Italien und anderen Staaten auf eine Lockerung.

Dagegen stemmt sich eine Gruppe „sparsamer“ Staaten um Österreich, die Niederlande und Schweden. Sie fürchten, für die deutlich höheren Schulden der sogenannten Südländer zur Kasse gebeten zu werden. Der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der Vergangenheit immer wieder vor einer „Schuldenunion“ in Europa gewarnt. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt.

Nehammer war erst Anfang des Monats Kanzler in Wien geworden, nachdem sein Vorgänger Alexander Schallenberg nach nur zwei Monaten zurückgetreten war. Nehammer ist bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016. Er war unter Schallenberg sowie dessen Vorgänger Sebastian Kurz Innenminister. Kurz war wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Später kündigte er seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, woraufhin auch Schallenberg zurücktrat. (dts/afp/oz)