Österreich: Altkanzler Schüssel warnt vor stereotypem Alarmismus

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kritisiert den Umgang mit den Rechtspopulisten und warnt vor "stereotypen Alarmismus". Demokratie brauche das Drama, schreibt Schüssel in einem exklusiven Beitrag für die "Welt am Sonntag". "Politiker und Medien sollten darüber nachdenken, wie weit sie selbst zu Polarisierung beitragen."

Die meisten Wähler des österreichischen FPÖ-Politikers Norbert Hofer seien "keine Nazis, sondern haben einfach Ängste: vor Jobverlust, sozialem Abstieg, Einkommenseinbußen, Überfremdung, Unsicherheit."

Schüssel betont zudem, dass Österreichs große Koalition trotz schrumpfender Mehrheit weitermachen könne. Dennoch seien große Koalitionen "besonders gefährdet, weil sie naturgemäß die Konturen zwischen den Parteien verwischen. Zudem geht eine wesentliche Konsequenz von Wahl verloren – die Möglichkeit, eine Regierung klipp und klar abzuwählen. Da kommt beim Bürger leicht das Gefühl auf, mit seiner Stimme nichts verändern zu können."

Demokraten sollten wieder lernen, für ihre Weltanschauung zu kämpfen. "Die wahre Gefahr für Europa liegt ja nicht im intern demokratisch ausgetragenen Konflikt, sondern in der harten Konkurrenz der europäischen Demokratien mit autoritären Systemen, im Kampf um den Erfolg unseres europäischen Lebensmodells, gegen das Sich-Einrichten in Lethargie und Stillstand, gegen Selbstverzwergung und Bequemlichkeit des Status quo."

(dts Nachrichtenagentur)