Ökoparteien im Alpenland auf Erfolgskurs bei Schweizer Parlamentswahl?

Umfragen unter den Eidgenossen deuten auf eine „grüne Welle“ bei der Parlamentswahl in der Schweiz hin: Am Sonntag könnte das Thema „Klimawandel“ zu einem nie dagewesenen Erfolg der Ökoparteien in dem Alpenland führen – mit wohl weitreichenden Konsequenzen für die Besetzung der siebenköpfigen Regierung. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wird laut Umfragen trotz geringer Verluste als Siegerin aus der Wahl hervorgehen.

Nach der sogenannten magischen Formel teilen sich in der Schweiz traditionell die vier großen Parteien die sieben Bundesratsämter untereinander auf. Zuletzt hatte die SVP zwei Sitze inne, zwei gingen an die Sozialdemokratische Partei (SP), zwei an die FDP und einer an die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Der prognostizierte Erfolg für die zwei Umwelt-Parteien, der Grünen Partei und der Grünliberalen Partei, könnte eine der etablierten Parteien einen Sitz kosten und zu einer politischen Neuorientierung des Bundesrates führen. Über die Verteilung der Regierungsämter wird am 11. Dezember im Parlament entschieden.

„Wir wollen eine Kraft in der Regierung sein, weil ich glaube, dass es das ist, was die Schweiz braucht“, sagte die Vizechefin der Grünen, Lisa Mazzone, der Nachrichtenagentur AFP. Die Strategie der Grünen sei die Mobilisierung „einer schlafenden Wählerschaft“ gewesen, sagte Mazzone weiter. Die Partei habe „ein großes Potenzial bei Nichtwählern, insbesondere jungen Menschen, identifiziert“.

Voraussetzung für einen „grünen“ Sitz im schweizerischen Bundesrat ist laut Experten jedoch eine Koalition mit den Grünliberalen. Die Grünen können laut einer Umfrage des staatlichen Rundfunksenders RTS mit 10,7 Prozent der Stimmen rechnen, die Grünliberalen mit 7,3 Prozent. Zusammen kämen sie auf 18 Prozent – für beide ein großes Plus im Vergleich zur Wahl 2015.

„Die Sorgen um den Klimawandel stehen heute ganz oben auf der Schweizer Agenda“, sagte der Politikwissenschaftler Pascal Sciarini von der Universität Genf im Gespräch mit AFP. Zwischen den Grünen und den Grünliberalen bestehen allerdings erhebliche Meinungsverschiedenheiten, insbesondere über die Rolle des Staates im sozioökonomischen Bereich, was eine Einigung auf einen Kandidaten für das Bundesratsamt erschweren wird.

Bei der Parlamentswahl 2015 stand noch die Migrantenkrise im Mittelpunkt des Wählerinteresses und bescherte der SVP mit 29,4 Prozent einen deutlichen Wahlsieg. Nach der RTS-Umfrage kommt die Partei diesmal auf 27,3 Prozent. Politologe Sciarini deutet die Daten so, dass die Angst vor Migration, dem dominanten Thema vor vier Jahren, „deutlich abgenommen hat“.

Die Sozialdemokraten kommen gemäß der Umfrage auf 18,2 Prozent, die Liberalen auf 15,2 Prozent und die Christdemokraten auf 10,6 Prozent. Sie müssen demnach alle leichte Verluste im Vergleich zu 2015 hinnehmen.

Neu zu besetzen sind bei der Wahl am Sonntag die 200 Mandate des Nationalrats und die 46 Mandate der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind rund fünf Millionen Bürger des Alpenlandes mit seinen insgesamt 8,5 Millionen Einwohnern. Die Beteiligung an den Parlamentswahlen liegt traditionell nur bei etwa 50 Prozent – niedriger als bei vielen Referenden. (afp)