Ö-Integrationsminister Kurz will ehrenamtliches Engagement von Flüchtlingen – Als Einstieg in den Arbeitsmarkt

Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz schlägt Flüchtlingen für einen raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt ehrenamtliches Engagement vor. Zur Vermittlung westlicher Werte möchte Kurz mit einem neuen Integrationsgesetz verpflichtende Kurse einführen.
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Minister für Europa, Integration und auswärtige Angelegenheiten, Sebastian KurzFoto: DIETER NAGL/AFP/Getty Images
Von 24. Januar 2017

Für einen schnellstmöglichen Einstieg in den Arbeitsmarkt schlägt Kurz ehrenamtliches Engagement vor. Man versuche, die Menschen „bestmöglich beim Einstieg in unser Land zu unterstützen“, hob Kurz die Relevanz von Deutsch-, aber auch Wertekursen hervor, wie die ʺKrone-Zeitungʺ berichtete.

Aufzeigen von Grenzen: ʺNicht mit übertriebener Toleranz reagierenʺ

In den Kursen ginge es nicht nur um die Vermittlung von Grundwerten, betont Kurz. Es ginge auch um das Aufzeigen von Grenzen.“Wenn es Verstöße gibt, gegen unsere Gesetze oder auch gegen unsere Grundwerte, dass wir hier nicht mit übertriebener Toleranz reagieren, sondern dass wir zeigen, dass die Regelungen in Österreich auch genau einzuhalten sind“, so der österreichische Minister.

Studie belegt mangelnde Integration von Flüchtlingen in Österreich

Offenbar hat unter vielen Flüchtlingen in Österreich die Akzeptanz westlicher Werte nicht eingesetzt. Wie eine Umfrage unter 900 anerkannten Flüchtlingen ergab, würden diese zwar die Freiheiten des Rechtsstaates als abstraktes Prinzip akzeptieren, lehnen es aber für sich selbst ab. Auch stellen 40 Prozent der Befragten religiöse Gebote über staatliche Vorschriften, so die Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vom vergangenen Sommer.

Zudem gaben 80 Prozent der Befragten Personen an – meist Männer zwischen 18 und 30 Jahren – der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau offen gegenüber zu sein. Mindestens 30 Prozent davon sind aber gleichzeitig für eine Befolgung der muslimischen Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit.

83 Prozent der Teilnehmer bewerten das Zusammenleben mit anderen Religionen als positiv, gleichzeitig finden aber mindestens 28 Prozent davon Religionen seien nicht gleichwertig. Außerdem sind 37 Prozent für getrennten Schwimm- und Turnunterricht an Schulen, berichtet die ʺKroneʺ.

Einerseits scheint Unsicherheit unter den Teilnehmern darüber zu herrschen, wie Werte der westlichen Gesellschaft gelebt werden. Andererseits scheint unklar ob diese Werte zu akzeptieren oder lediglich zu respektieren seien. 

Der Österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz setzt jedenfalls zur weiteren Integration auf Werteschulungen, so die ʺKroneʺ. Solche Kurse werden seit Anfang 2016 als freiwillige Maßnahme in Österreich durchgeführt.

ʺKein Gesinnungsterrorʺ

Kritik in der Startphase, es ginge dabei um eine Art ʺGesinnungsterrorʺ, sei inzwischen verklungen, so der ÖVP-Politiker Kurz. Es konnten mittlerweile alle Kritiker überzeugt werden. Es sei wichtig, Grundwerte vorzuleben und diese auch in den Kursen zu vermitteln.

Entscheidend seien der Spracherwerb und der Einstieg in den Arbeitsmarkt, so Kurz. Vorschläge, wie das funktionieren soll, gibt es viele.

Kurz hofft, diese könnten bald im Integrationsgesetz auch beschlossen werden. Seitens der SPÖ gebe es noch immer keine Übereinstimmung bei der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit (Ein-Euro-Jobs).

Kurz: Wertekurse in Zukunft vorgeschrieben

Auf der Integrationskonferenz ʺVienna Future Talksʺ sprach Kurz zu dem Thema vor einem Dutzend internationalen Amtskollegen. Kurz betonte den Wert solche Kurse zur Integration von Flüchtlingen und erklärt das Format eines achtstündigen Kurses.

Dabei werden Grundwerte des Zusammenlebens, wie Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Österreich vermittelt. Grundsätzlich verpflichtend seien solche Kurse derzeit noch nicht. Im zukünftigen Integrationsgesetz will Kurz solche Kurse allerdings vorgeschrieben sehen.



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