Ö-Außenminister Kurz gegen EU-Türkei-Beitrittsfiktion – „Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt“

Die Türkei soll laut dem österreichischen Außenminister Kurz (ÖVP) kein EU-Mitglied werden. Das Land solle zukünftig lediglich durch einen Nachbarschaftsvertrag mit der EU verbunden sein. Dies schlägt Kurz in einem Positionspapier der österreichischen Bundesregierung anlässlich des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2018 vor, berichtet „OE24.at

Im Gegensatz zu den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan bewege sich die Türkei seit Jahren von der EU weg. „Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt“, so Kurz. Nach dem gescheiterten Putschversuch seien die „Auswirkungen auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dramatisch“, was den Prozess noch beschleunigt habe. Die Wahlkampfauftritte in EU-Mitgliedstaaten und damit im Zusammenhang stehenden Provokationen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums nennt Kurz inakzeptabel.

EU-Beitritt ist undenkbar

Wie Kurz konstatiert, sei der „Beitritt dieser Türkei zur EU“ daher „undenkbar“. Zugleich bliebe die Türkei aber ein bedeutender regionaler und wirtschaftlicher Akteur. Es bestünde dennoch, sowohl in der EU als auch in der Türkei, ein „Interesse an möglichst engen und konstruktiven Beziehungen auf Augenhöhe“ und auf allen Ebenen.

Statt an einer Beitrittsfiktion starr festzuhalten, sei ein Europäisch-Türkischer Nachbarschaftsvertrag ein realistischer Ansatz, meint der österreichische Minister. Eine Beitrittsoption, sowie die Personenfreizügigkeit im Rahmen des Binnenmarkts sollen jedoch nicht Bestandteil des Vertrags sein. Vielmehr soll eine moderne Zollunion die Basis des Vertrags bilden.

Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe

Zudem seien Kooperationen in den Bereichen Aussen-und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres denkbar. Auch beim Thema Terrorismusbekämpfung werde an eine Zusammenarbeit gedacht.

Ein Vergleich dazu soll die Möglichkeit zum EU-Beitritt von Westbalkan-Länder wie Serbien und Mazedonien aufrechterhalten bleiben. „Sie ist und bleibt der wesentliche Ansporn für Reformen“, heißt es in dem von Kurz verfassten Papier. Wie wichtig die Stabilität und Sicherheit am Westbalkan für Zentral-Europa sind, habe gerade die Migrationskrise gezeigt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei und dem darauffolgenden Vorgehen Ankaras gegen Oppositionelle und Medien hatten der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.