Ö-Außenminister für härteres Vorgehen gegen illegale Migration – Migranten an „Außengrenze stoppen, versorgen und zurückschicken“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration auf der Fluchtroute über das Mittelmeer gefordert.

„Die klare Politik muss sein: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt, beziehungsweise reist freiwillig in das Transit- oder Herkunftsland zurück“, sagte er der „Welt“. So würde die illegale Migration massiv abnehmen.

„Auf der Mittelmeer-Italien-Route ist die Politik des Weiterwinkens noch immer nicht beendet, und dort sind im Jahr 2016 sogar 20 Prozent mehr Migranten als 2015 gekommen“, sagte Kurz. Der österreichische Außenminister plädiert dafür, dass Flüchtlinge in Aufnahmelagern außerhalb der EU untergebracht werden sollten. „Diese Lager können in allen Herkunfts- und Transitländern sein, in denen erst möglich ist, solche mit internationalen Organisationen gemeinsam zu betreiben“, sagte Kurz.

Das könne in vielen Staaten sein wie dem Libanon, Tunesien oder auch in Georgien. Missbrauch in solchen Lagern dürfe man nicht in Kauf nehmen. „Aber die Lebensbedingungen in einem Flüchtlingslager in Ägypten, im Libanon oder in der Türkei werden wohl niemals so gut sein wie in Österreich oder Deutschland“, sagte Kurz.

Er forderte zudem eine weitere Absenkung der österreichischen Obergrenze für Asylanträge, die zurzeit bei 37.500 liegt. „Die Obergrenze wurde viel zu hoch angesetzt, weil man sich am Krisenjahr 2015 orientiert hat, als rund 90.000 Menschen nach Österreich gekommen sind“, sagte der Außenminister. Im Frühjahr 2016 hatten Ungarn und Österreich die Schließung der Westbalkanroute initiiert. Seitdem nutzen wesentlich weniger Migranten diese Route.

In den letzten vier Monaten seien so viele gekommen wie 2015 an den zwei stärksten Tagen, sagte Kurz. Von der deutschen Bundesregierung und anderen EU-Staaten war dieses Vorgehen scharf kritisiert worden. Kurz unterstrich zudem, dass er die Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ablehne: „Das ist die notwendige Reaktion auf das, was sich in der Türkei gerade abspielt.“ Alles andere würde ein falsches Signal aussenden.

„Wenn wir wegsehen, ist das auch ein Signal an alle anderen Staaten, dass wir es mit den Grundwerten nicht so ernst nehmen und wir großzügiger sind, wenn ein Land in der Nato ist und wir es aufgrund der Flüchtlingskrise dringend brauchen“, sagte er. (dts)