Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Das Gericht verkündete seine Entscheidung, die nun von Trump angefochten wird, der die Entscheidung als politisch motiviert verurteilte. Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, geklärt werden muss.

Hintergrund ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben.

Das Gericht in Colorado entschied jedoch, dass Trumps Name deswegen nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen in dem Bundesstaat stehen dürfe und er vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen sei. Allerdings setzte das Gericht seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus.

Antwort der Trump-Kampagne

Die Kampagne von Präsident Trump bezeichnete das Urteil als parteiisch. „Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat heute Abend eine völlig fehlerhafte Entscheidung getroffen“, erklärte Sprecher Steven Cheung.

„Wir haben volles Vertrauen, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende setzen wird.“

In einer Mitteilung der Trump-Kampagne heißt es: Es überrasche nicht, dass der ausschließlich von den Demokraten ernannte Oberste Gerichtshof von Colorado gegen Präsident Trump entschieden habe.

Das Vorhaben würde „von einer von Soros finanzierten linken Gruppe unterstützt, die sich im Namen des korrupten Joe Biden“ in eine Wahl einmische und die Rechte der Wähler von Colorado beschneide.

„Die Parteiführer der Demokraten haben Paranoia angesichts von Präsident Trumps wachsenden großen Vorsprung in den Umfragen. Sie haben den Glauben an die gescheiterte Präsidentschaft von Biden verloren und tun nun alles, was sie können, um die amerikanischen Wähler davon abzuhalten, sie im nächsten November aus dem Amt zu jagen.“

Alina Habba, Sprecherin der Trump-Rechtsabteilung, erklärte: „Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado richtet sich gegen die Demokratie dieser Nation. Sie wird keinen Bestand haben, und wir vertrauen darauf, dass der Oberste Gerichtshof diese verfassungswidrige Anordnung aufheben wird.“

Kläger in anderen Staaten gescheitert

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Kläger gegen Trump bereits gescheitert – auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg verbuchen. Die Richterin schrieb damals: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.“

Die Richterin kam jedoch zu dem Schluss, dass sich die Klausel in der Verfassung explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht – und Trump daher in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf. Das Oberste Gericht dort sah dies jedoch anders. (nh)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)