Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag die Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. „Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen“, teilte das Verfassungsgericht mit.

Es habe die Entscheidung getroffen, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen“.

Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Dabei sollten der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu und die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi gegeneinander antreten. Georgescu will bei einem Wahlsieg die komplette Ukraine-Hilfe einstellen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.

Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden, so das Gericht.

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor nur einstellige Umfragewerte erzielt hatte. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt, 19,18 Prozent für Lasconi.

Den Einzug in die Stichwahl verfehlte dagegen Marcel Ciolacu, der als amtierender Regierungschef ins Rennen gegangen war und auf Grundlage der Umfragen als klarer Favorit gegolten hatte. (dts/afp)