„Nicht anfechtbar“: Oberstes Gericht in Venezuela bestätigt Wiederwahl Maduros

Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hat die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Gericht habe „auf nicht anfechtbare Weise“ die Wahlunterlagen zertifiziert und die von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl bestätigt, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag. Die Opposition erkennt das offiziell verkündete Wahlergebnis dagegen nicht an.

Nur Minuten nach Verkündung des Urteils schrieb Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia im Online-Dienst X das Wort „ungültig“. „Die Souveränität des Volkes kann nicht übertragen werden“, fügte er hinzu.

Die Opposition hatte das von der ebenfalls Maduro-nahen Wahlkommission verkündete offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt und wiederholt zu Protesten aufgerufen. Ihrer Ansicht nach ist González Urrutia Wahlsieger. Auch viele ausländische Regierungen erkennen Maduros erklärten Wahlsieg nicht an.

Die Wahlkommission hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 28.Juli erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs wurde, hieß es. Das Oberste Gericht teilte nun mit, es gebe „Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem“.

Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Brasilien und 22 weitere Staaten hatten die Offenlegung der Wahlergebnisse gefordert. Auch UN-Wahlbeobachter stellten die Rechtmäßigkeit des Urnengangs in Frage. Die Opposition hatte erklärt, sie habe Zugang zu 80 Prozent der Ergebnisse der Wahllokale gehabt. Diese bestätigten, dass González Urrutia gewonnen habe.

Bei landesweiten Protesten, die in Folge der umstrittenen Wahl ausbrachen, wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bisher 27 Menschen getötet. Mehr als 190 Menschen wurden demnach verletzt. Zudem habe es 2400 Festnahmen gegeben. (afp/red)