Erfolg für Trump: Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verschärfung des Asylrechts

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts genehmigt. Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Trump feierte die Entscheidung im Onlinedienst Twitter als „großen Sieg für die Grenze“.

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge von Migranten abgelehnt werden, die über die mexikanische Grenze in die USA einreisen und zuvor keinen Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt haben. Bei den meisten Migranten handelt es sich um Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die als Wirtschaftsmigranten ihre Heimatländer verlassen.

Präsidentensprecher: „Die Entscheidung wird auch Gemeinden in den USA sicherer machen“

Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom US-Asylsystem ausgeschlossen.

Diese Ansicht vertritt auch die Supreme-Court-Richtern Sonia Sotomayor, die bei der Gerichtsentscheidung zusammen mit ihrer Kollegin Ruth Bader Ginsburg ein abweichendes Votum abgab. Die neue Vorschrift verwehre „fast allen Zentralamerikanern“, in den USA Asyl zu beantragen, erklärte Sotomayor.

Das Weiße Haus erklärte dagegen, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung „sehr“ dabei helfen, auf den bisher erzielten Fortschritten im Umgang mit der „Krise“ an der US-Südgrenze aufzubauen. Letzten Endes werde die Entscheidung auch Gemeinden in den USA „sicherer machen“, erklärte Präsidentensprecher Hogan Gidley.

Trump löst Wahlversprechen ein

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit zunächst jedoch immer weiter an.

Im Mai wurden an der US-Südgrenze mehr als 144.000 Einwanderer aufgegriffen – das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August ging die Zahl der aufgegriffenen Migranten nach offiziellen Angaben allerdings auf rund 64.000 zurück.

Erst am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon zudem 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze freigegeben.

The Wall is going up very fast despite total Obstruction by Democrats in Congress, and elsewhere! pic.twitter.com/2nFIEFppho

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. September 2019

(afp)